Betreff
Antrag der FDP-Stadtratsfraktion - Aussetzung der GEZ-Gebühren
Vorlage
1115-AT/2013
Art
Antrag
I. Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
die Aussetzung der
GEZ-Gebühren nach dem Ankündigungsbescheid und beauftragt die
Oberbürgermeisterin mit der Einleitung eines Widerspruchverfahrens, sobald ein
rechtsgültiger Gebührenbescheid vorliegt.