II. Fragestellung

·         Warum prüft die Oberbürgermeisterin nicht die Anträge der FDP-Fraktion im eigenen Wirkungskreis, die auch in Bürgerversammlungen zum HSK von Bürgern der Stadt genannt wurden (Radstreife des Ordnungsamtes Fußgängerüberweg Wydenbrugkstraße?

·         Welche Vorstellungen hat die Oberbürgermeisterin mit der Aufforderung „Einmischen erwünscht“ verbunden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:

Radstreife des Ordnungsamtes

Der Einsatz von Fahrradstreifen wurde bereits vor Jahren ins Kalkül gezogen und geprüft. Auch nach neuerlicher Prüfung wird in der Stadt Eisenach die Nutzung von Fahrrädern durch den Außendienst des Ordnungsamtes nicht als sinnvoll erachtet. Der Außendienst kann die zu kontrollierenden Bereiche in der Innenstadt zügig zu Fuß erreichen. Für abgelegene Bereiche ist es aus Zeitgründen deutlich effektiver, den PKW zu nutzen.

Unabhängig davon spielt der Kostenfaktor für die Anschaffung und sonstige Ausstattung ebenfalls eine nicht untergeordnete Rolle.

Fahrräder aus dem Fundbüro sind i.d.R. im schlechten Zustand – intakte Räder werden entweder vom Verlierer abgeholt oder gehen nach den fundrechtlichen Regelungen des BGB in das Eigentum des Finders über. D.h., die Verkehrssicherheit von Fahrrädern aus dem Fundbüro müßte kostenaufwendig hergestellt werden.

Zusätzlich wäre aus Arbeitsschutzgründen die entsprechende Ausrüstung für die Mitarbeiter anzuschaffen (Helm, usw.).

Fußgängerüberweg (FÜW) Georgenstraße / Einmündungsbereich Wydenbruckstraße

Die Beantragung Ihres diesbezüglichen Antrages ist bereits unter Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des Stadtrates erfolgt, da es sich bei der Anordnung eines FÜW um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handelt.

Dennoch ist selbstverständlich die inhaltliche Prüfung des Anliegens vorgenommen worden, jedoch aus verkehrlichen Gründen mit negativem Ergebnis.

zu Frage 2:

Grundsätzlich ist die Oberbürgermeisterin an einem starken bürgerschaftlichen Engagement aller Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt interessiert. Diese Engagement soll auch während der Haushaltssicherung nach Möglichkeit gefördert und unterstützt werden.