II. Fragestellung

1.      Warum erfolgte dieser übereilte Schritt?

2.      Warum wurden die städtischen Verbandsräte nicht umgehend informiert?

3.      Wie vereinbart sich dies mit dem Stadtratsbeschluss 0940-AT/2012 vom 26.9.12?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2:

Dieser Schritt erfolgte nicht übereilt. Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Stadtrates wurde demselben Fragesteller hinsichtlich der übertragenen Geschäftsbereiche auf die beiden hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten mitgeteilt, dass Herr Bürgermeister Ludwig die Aufgaben des TAVEE zur eigenverantwortlichen Bearbeitungen übertragen bekommen hat. Daraus ergibt sich folgerichtig auch die Niederlegung der Funktion der stellvertretenden Verbandsvorsitzenden durch die Oberbürgermeisterin.

Zu 3.:

Beschlüsse des Stadtrates binden im Innenverhältnis die Verwaltung. Adressatin des Stadtratsbeschlusses ist die Oberbürgermeisterin, die bei der Umsetzung des Beschlusses darauf Rücksicht zu nehmen hat, welchem hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten die politische Verantwortung zur Umsetzung obliegt.

Mit der Entscheidung der Oberbürgermeisterin, Herrn Bürgermeister Ludwig das Geschäftsfeld TAVEE zu übertragen, kann der Beschluss des Stadtrates seine Wirkung dadurch erzielen, dass Herr Ludwig in der Verbandsversammlung vorgeschlagen und von dieser gewählt wird. Damit kann dem Willen des Stadtrates, dass die größte Mitgliedskommune des TAVEE den Vorsitz stellt, entsprochen werden.