I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach distanziert sich von der beleidigenden Äußerung des Stadtratsmitglieds Dr. Schenk in der Sitzung am 30. Januar 2013 gegenüber dem Stadtratsmitglied Friedrich Hofmann. Herr Dr. Schenk stellte Herrn Hofmann auf eine Stufe mit der NPD, was insbesondere an einem Tag wie dem 80. Jahrestag der Machtergreifung des Hitlerfaschismus nicht akzeptiert werden kann. lm Interesse einer demokratischen Streitkultur im Stadtrat wäre es wünschenswert, wenn sich Herr Dr. Schenk für seine Ausführungen öffentlich entschuldigen würde.