II. Fragestellung

1.    Warum haben weder Sie, Frau Wolf, noch der Vorsitzende, Herr Suck, Herrn Dr. Schenk zur Ordnung gerufen, seine Äußerungen kritisiert oder ihm eine Rüge erteilt?

2.    Welche öffentliche Erklärung wollen Sie als Oberbürgermeisterin zu diesem Vorfall abgeben?

3.    Was gedenkt die Oberbürgermeisterin zu tun, um die Streitkultur im Eisenacher Stadtrat zu verbessern?

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.:

Zur Frage die Oberbürgermeisterin betreffend ist mitzuteilen, dass mit den einleitenden Worten zur Erinnerung an den 80. Jahrestag der Machtergreifung der Nationalsozialisten eine eindeutige Warnung vor den Gefahren der Demokratie ausgesprochen wurde.

Die Worte des Stadtratsmitgliedes Dr. Schenk sind insofern unglücklich, da kein Mitglied des Stadtrates davor geschützt ist, dass sich bei Abstimmungen die zwei Vertreter der NPD mitunter mißbräuchlich am Abstimmungsverhalten der übrigen Mitglieder des Stadtrates orientieren.

Weitergehende ordnungspolitische Maßnahmen stehen der Oberbürgermeisterin im Verlauf der Stadtratssitzung nicht zu, da die Leitung dem Vorsitzenden des Stadtrates obliegt. Eine Bewertung der Tätigkeit des Vorsitzenden des Stadtrates durch die Oberbürgermeisterin ist nicht zulässig.

zu 2.:

Eine über die Beantwortung zu Frage 1 hinausgehende Einschätzung ist nicht geboten.

zu 3.:

Die Oberbürgermeisterin wird auch weiterhin im Rahmen des üblichen Austausches mit den demokratischen Fraktionen des Stadtrates bemüht sein, bei unterschiedlichen Positionen zu einzelnen Fragestellungen zu vermitteln.