Sachverhalt:

Die in der Sitzung des Stadtrates am 31.01.2013 beschlossene Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusförderabgabe auf Übernachtungen in der Stadt Eisenach wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 05.02.2013 genehmigt.

Der Satzungstext wurde am 08.02.2013 ausgefertigt, am 08.02.2013 auf der Internetseite der Stadt Eisenach eingestellt und am 12.02.2013 in der Thüringischen Landeszeitung und der Thüringer Allgemeine öffentlich bekannt gemacht.

Die Satzung sowie die amtlichen Vordrucke insbesondere der Vordruck zum Nachweis der beruflich zwingend erforderlichen Übernachtung/en wurden dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) zur Prüfung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 11.03.2013 wurde der Stadtverwaltung Eisenach vom TLfDI mitgeteilt, dass sowohl gegen die Satzung als auch gegen das zu praktizierende Erhebungsverfahren einschließlich der zu verwendenden amtlichen Vordrucke keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen.

Die Stadtverwaltung Eisenach, Steuerabteilung hat mit Schreiben vom 15.03.2013 alle betreffenden Beherbergungsstätten angeschrieben und die zukünftige Verfahrensweise bei der Erhebung der Tourismusförderabgabe im Detail erläutert.

Den Beherbergungsstätten wurde ein Merkblatt sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zur Verfügung gestellt, ebenso Formulare für die Steuererklärungen sowie für den Nachweis der beruflich zwingend erforderlichen Übernachtung/en.

Das Informationsschreiben einschließlich der Merkblätter/Vordrucke ist als Anlage beigefügt, weiterhin das Genehmigungsschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 05.02.2013.

Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Anschreiben an die Beherbergungsstätten

Anlage 2 Merkblatt für die Übernachtungsgäste (deutsch)

Anlage 3 Nachweis der beruflich zwingend erforderlichen Übernachtung/en

Anlage 4 Steuererklärung

Anlage 5 Genehmigungsschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes