II. Fragestellung

1.      Ist davon auszugehen, dass das Land eine Bedarfszuweisung von insgesamt 4.628.000 € an die Stadt überweist und gibt es dafür bereits Zusagen?

2.      Wie ist der Sachstand zur Veräußerung des Blockheizkraftwerkes, das im Vermögenshaushalt mit 250.000 € Einnahmen steht?

3.      Wie ist das Ergebnis der Tiefenprüfung zum Verkauf des GIS an die SWG, der mit 2.000.000 € Einnahmen im Vermögenshaushalt steht?

4.      Bis wann müssen die 250.000 € (BHKW) und die 2.000.000 € (GIS) eingenommen werden, um sicher zu gehen, dass kein Nachtragshaushalt erstellt werden muss mit anderen Mitteln der Kompensierung des Ausfalls von 2.250.000€ Einnahmen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1:

Der Stadt Eisenach wurde eine Bedarfszuweisung zur Durchführung der Haushaltskonsolidierung i.H.v. 2,5 Mio. EUR in 2013 in Aussicht gestellt.

In der Haushaltsstelle 61512.361000 “Entwicklungsmaßnahme `Tor zur Stadt`” wurde eine Landeszuweisung i.H.v. 2.128.019 EUR geplant, die sich, wie folgt, zusammensetzt:

Busbereitstellung

Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Vorhaben-Nr. 10 11 0540 ZOB

Zuwendungsbescheid vom 30.11.2011, 1. Änderungsbescheid vom 06.12.2012

Zuwendungsbetrag 2013: 842.600 €, erwartet 842.606,00 €

Müllerstraße

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß Richtlinie Kommunaler Straßenbau vom 27.04.2012

Übertragung auf 2013;  Bestätigung des Bauprogramms - Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB) für das Haushaltsjahr 2013 vom 26.02.2013: Maßnahme ist darin als Ersatzmaßnahme enthalten

Beantragter Zuwendungsbetrag für das erste Jahr: 150.000 €

ZOB

Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennnahverkehr (ÖPNV)

Vorhaben-Nr.  ZOB 10 12 6000

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach ÖPNV-Investitionsrichtlinie vom 19.06.2012, Aktualisierung vom 13.11.2012

Beantragter Zuwendungsbetrag 2013: 408.860 €, erwartete Zuwendung 412.860 €

Abbruch Bahnhofstraße 38

Städtebauförderung (Stadtumbau/Aufwertung)

Nach Absicherung des Eigenanteils kann eine Städtebauförderung (Stadtumbau Aufwertung) beantragt werden. Der Zuwendungsbetrag würde eine Höhe von 80.000 € betragen.

Geschäftsbesorgung LEG

Städtebauförderung (Stadtumbau/Aufwertung)

Zuwendungsbescheide vom 09.01.2013 über rd. 25 T€ liegen vor.

Davon ausgehend werden neben o.g. Fördermitteln zur Durchführung des Neubaus ZOB im Jahr 2013 noch 617.553 EUR benötigt. Derzeit laufen Gespräche zur Finanzierung dieser Maßnahme mit der Zielstellung, den Eigenanteil - wie im Haushalt geplant - vollständig durch das Land zu finanzieren. Hierzu soll es demnächst ein Gespräch mit dem Finanzminister geben.

zu 2:

Am 20.06.2013 wurde das weitere Vorgehen mit Vertretern der EVB GmbH besprochen. Es wurde abgestimmt, dass eine Ertragswertermittlung erarbeitet und abgestimmt wird, die Grundlage für die weiteren Kaufpreisverhandlungen sein soll.

zu 3:

Die Ertragswertermittlung für die GIS GmbH liegt inzwischen vor. Danach kann für die beabsichtigte Veräußerung von 94 % der Gesellschaftsanteile ein Kaufpreis von etwas mehr als 2 Mio. Euro erzielt werden. Der Aufsichtsrat der SWG mbH hat in seiner Sitzung am 24.06.2013 dem geplanten Anteilserwerb zugestimmt. Der Aufsichtsrat der GIS GmbH wurde in seiner Sitzung am 25.06.2013 über den aktuellen Sachstand informiert. Es ist geplant, die Angelegenheit dem Stadtrat in der nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlußfassung der mit dem HSK geplanten Anteilsveräußerung vorzulegen.

zu 4:

Grundsätzlich müssen im Haushaltsjahr 2013 geplante Einnahmen im Kalenderjahr 2013 kassenwirksam werden. Aufgrund des unter 2 und 3 jeweils dargestellten Sachstandes wird davon ausgegangen, dass eine Vereinnahmung der zu realisierenden Kaufpreise im Haushaltsjahr 2013 kassenwirksam wird.