Betreff
Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und BfE-Stadtratsfraktion - Kontrolle des Abwicklers der Altverbände TZE und AVEE durch die Kommunalaufsicht
Vorlage
1239-AT/2013
Art
Antrag
II. Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird
beauftragt, die Kommunalaufsicht und das zuständige Ministerium unverzüglich schriftlich
auf diesen Umstand hinzuweisen und bei fehlenden konkreteren gesetzlichen
Regelungen, diese durch den Gesetzgeber einzufordern. Bei fehlenden gesetzlichen
Regelungen ist das Land auf einen eventuellen Schadenersatz hinzuweisen. Dieser
Schriftsatz ist dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.