Sachverhalt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat in seiner Sitzung am 28.11.2012 mit Beschluss Nr. StR/0634/2012 dem Konsolidierungskonzept des Trink- und AbwasserVerbandes Eisenach-Erbstromtal (TAVEE) zugestimmt. Daraufhin hat auch die Verbandsversammlung des TAVEE am 10.12.2012 das Konsolidierungskonzept beschlossen.

Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. 0634/2012 wurde auch eine regelmäßige, quartalsweise Berichtspflicht der Oberbürgermeisterin an den Stadtrat, erstmals zum 31.03.2013, über den Stand der Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes festgelegt. Auf die Verpflichtung zur regelmäßigen Berichterstattung wurde die Verbandsführung durch den städtischen Vertreter in Verbandsausschuss und Verbandsversammlung hingewiesen. Die Werkleitung hat nunmehr mit Datum vom 29.05.2013 einen ersten Bericht über den Stand der Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte werden hier kurz zusammengefasst.

1.      Allgemeine Informationen

Die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes erfolgt durch die Werkleitung neben dem alltäglichen Geschäft. Neben der Senkung der internen Kosten (Optimierung Personalbestand, Fuhrpark, allgemeine Kosten, etc.) wird durch eine optimierte Finanzpolitik und einer Investitionspolitik mit Augenmaß an der Senkung der Verschuldung des TAVEE gearbeitet. Im Zeitraum vom 31.12.2010 bis 31.05.2013 hat sich die Anzahl der Mitarbeiter des Verbandes von 116 auf 94 reduziert. Der Fuhrpark wurde im gleichen Zeitraum um insgesamt 10 Fahrzeuge verringert.

2.      Stand der Umsetzung der neuen Verbandssatzung des TAVEE

Alle Gemeinderäte der Mitgliedskommunen des TAVEE haben der neuen Verbandssatzung in der aktuellen Fassung vom 21. Februar 2013 zugestimmt. Der TAVEE befindet sich derzeit in Abstimmung mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt. Weiterhin soll zeitnah ein Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht Weimar (OVG) mit dem Werkleiter und dem Rechtsanwalt des TAVEE stattfinden. Sollte das OVG dem Satzungsentwurf zustimmen und ihn für rechtswirksam erklären, sind im weiteren Genehmigungsverfahren keine Schwierigkeiten zu erwarten.

Eine erneute Beschlussfassung in den Gemeinderäten wird voraussichtlich nicht erforderlich sein, die Satzung kann durch die Verbandsversammlung des TAVEE beschlossen werden.

3.      Jahresabschlüsse 2011 und 2012

Der Jahresabschluss 2011 wird zeitnah erarbeitet, die Erstellung des Jahresabschlusses 2012 ist ebenfalls noch im Jahr 2013 vorgesehen. Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 wird gemäß Beschluss der Verbandsversammlung vom 16.05.2013 durch die BDO Deutsche Warentreuhand AG, Erfurt durchgeführt.

4.      Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Vergangenheit

Durch den Verbands- und Werkausschuss wurde am 14.02.2013 die Bestellung einer Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Vergangenheit unter Leitung von Frau Gisela Rexrodt beschlossen. Die Arbeitsgruppe besteht aus insgesamt drei Mitgliedern und findet sich vierzehntägig beim TAVEE ein. Bis zum Tag der Erstellung dieser Berichtsvorlage sind noch keine konkreten Ergebnisse bekannt.

5.      Entwicklung der Investitionen 2005 bis 2012

Der TAVEE hat in den Jahren 2005 - 2012 insgesamt 73.597 T€ in den einzelnen Gemeinden investiert. Im Bereich Trinkwasser waren es 28.271 T€ und im Bereich Abwasser 45.326 T€. In der nachfolgenden Übersicht sind die Investitionen in den einzelnen Gemeinden ersichtlich. Unter Verbandsanlagen sind überörtliche Verbandssammler zu verstehen, die einzelnen Ortschaften miteinander verbinden und nicht direkt einem Verbandsmitglied zugeordnet werden können.

6.      Entwicklung des Anlagevermögens des TAVEE von 2005 bis 2012

Die Entwicklung des Anlagevermögens des TAVEE steigt seit 2005 kontinuierlich an. Im Jahr 2012 beläuft sich das Anlagevermögen des TAVEE auf insgesamt 249.926 T€. Davon entfallen 64.850 T€ auf den Bereich Trinkwasser und 185.076 T€ auf den Bereich Abwasser. Dem gegenüber belief sich der Wert des gesamten Anlagevermögens im Jahr 2005 noch auf 198.080 T€. Der TAVEE hat in den Jahren 2011 bis 2012  im Rahmen der Abschreibungen investiert, eine Nettoneuverschuldung lag somit nicht vor.

7.      Entwicklung der Verbindlichkeiten des TAVEE von 2005 bis 2012

Die Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten konnten seit dem Jahr 2010 von 116.938 T€ auf 102.489 T€ reduziert werden und werden vom TAVEE durch Innenfinanzierungen der Investitionsmaßnahmen kontinuierlich weiter gesenkt.

8.      Anlagen im Bau gemäß Wirtschaftsplan 2013

Investitionsmaßnahmen mit einer Plansumme in Höhe von 2.775 T€ sind bis zum 31.05.2013 in der Umsetzungsphase. Die einzelnen Maßnahmen sind:

Weitere geplante Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 1.445 T€ befinden sich im öffentlichen Ausschreibungsverfahren.

9.      Widerspruchsstatistik

Im Jahr 2011 sind ca. 16.700 Abwassergebührenbescheide durch den TAVEE versendet worden, aus denen sich rückläufig 1.073 Widersprüche ergaben. Demgegenüber stehen zu der gleichen Anzahl an Bescheiden im Jahr 2012 nur noch 346 Widersprüche, die der TAVEE derzeit bearbeitet.