II. Fragestellung

1.      Ab wann erfolgt die Umsetzung der Kündigung?

2.      Welche Mietausfälle treten bis 2020  auf?

3.      Durch welche Mehreinnahmen werden diese finanziellen Ausfälle gedeckt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1)

Der Vertrag wurde fristgerecht zum 31.12.2017 gekündigt.

zu 2)

Ab dem Jahr 2018 erfolgen demzufolge keine Mietzahlungen mehr. Lt. Mietvertrag wird für Miete und Betriebskosten eine Pauschalbetrag in Höhe von 10.000 € jährlich in Rechnung gestellt. Der Betriebskostenanteil liegt je Veranstaltung bei ca. 2.000 €. Somit sind jährlich ca. 8.000 € Mietausfälle zu verzeichnen. Für den angegebenen Zeitraum summiert sich dies auf ca. 24.000 €.

zu 3)

Eine alternative Nutzung wurde bisher nicht vergeben. Insofern kann zur Kompensation keine Aussage getroffen werden. Zudem ist es durchaus möglich, dass neue Vertragsverhältnisse mit der Deutschen Burschenschaft verhandelt werden, wenn den rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb der Vereinigung konsequent entgegen getreten und die Achtung der Würde aller Menschen tatsächlich praktiziert wird.