Sachverhalt:

Gemäß HSK; lfd. Nr. 053 wurde die Oberbürgermeisterin beauftragt, ein Finanzierungskonzept auf der Grundlage einer Einnahmen- und Überschussrechnung unter Berücksichtigung einer beschlossenen Tourismusförderabgabe vorzulegen.

Durch die Eisenach – Wartburgregion Touristik GmbH (EWT) wurde gem. § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages eine mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2018 vorgelegt, die inhaltlich über die Vorgaben einer einfachen Einnahmen- und Überschussrechnung hinausgeht (s. Anlage).

Die vorgelegte Finanzplanung der EWT belegt, dass der laufende Geschäftsbetrieb bei rückläufigen städtischen Nachschüssen trotz entstehender Unterdeckungen im Erfolgsplan mittelfristig (bis 2018) als gesichert betrachtet werden kann. Es ist aber auch explizit festzustellen, dass diese Entwicklung an die Substanz der Gesellschaft geht. Aufgrund der defizitären Haushaltslage der Stadt Eisenach und vor dem Hintergrund, dass die EWT städtische Aufgaben im freiwilligen Bereich wahrnimmt, bestehen derzeit keine Möglichkeiten, die Finanzierung über das gesellschaftsvertraglich festgelegte Niveau hinaus, anzupassen.

Die Tourismusförderabgabe konnte einnahmeseitig nicht erfasst werden, da diese Abgabe eine städtische Einnahme darstellt, die in der Haushaltsstelle 90000.029000 „Steuern, allgemeine Zuweisungen/ Tourismusförderabgabe“ veranschlagt wird. Gemäß Planansatz wird im Haushaltsjahr 2013 sowie den folgenden Finanzplanjahren mit einer Einnahme i.H.v. 180.000 EUR p. a. gerechnet. Das derzeitige Anordnungssoll stellt sich positiv dar, so dass man aktuell davon ausgehen kann, dass das geplante Jahressoll erreicht wird.

Anlagenverzeichnis

Mittelfristige Finanzplanung 2013 – 2018 der EWT