II. Fragestellung
1. Wann und in
welcher Höhe wurden seit 2012 Kindergarten- und Krippengebühren für die
städtischen Kindergärten erhöht und wann wurden die Sachkostenzuschüsse für
freie Träger in welcher Höhe abgesenkt?
2. Wann und in
welcher Höhe haben daraufhin freie Träger in Eisenach ihre Gebühren erhöht?
3. Welche
haushalterischen Effekte sollten mit den Maßnahmen in Frage 1. jeweils erreicht
werden und welche wurden laut Rechnungsergebnis in den jeweiligen Jahren
tatsächlich erreicht?
4. Wie stellt sich rein rechnerisch das Verhältnis zwischen den in der Vorbemerkung angegebenen Kosten für die Gebührenübernahme im Verhältnis zu den Einsparungen aufgrund von Absenkungen der Sachkostenzuschüssen und Mehreinnahmen aufgrund von Gebührenerhöhungen dar und wie bewertet die Oberbürgermeisterin diese Zahlen?
ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Zu 1.:
Die Kindergartengebühren in den städtischen
Kindertageseinrichtungen wurden zuletzt am 01.08.2013 erhöht. Die Bemessung
erfolgt einkommensabhängig. Eine Übersicht über die Veränderung der Gebühren in
den unterschiedlichen Einkommensstufen ist im Anhang ersichtlich.
Krippengebühren erhebt die Stadt Eisenach nicht, da in den städtischen
Kindertageseinrichtungen keine Krippenbetreuung (Kinder unter 2 Jahre) erfolgt.
Die Sachkostenzuschüsse an die freien Träger
von Kindertageseinrichtungen sind nach einem freiwilligen Verzicht als Beitrag
zur Haushaltskonsolidierung ab 01.09.2013 von 30,00€ pro Platz im Bedarfsplan
und Monat auf Beträge zwischen 15,00€ und 24,22€ abgesenkt worden. Eine
Übersicht über die genaue Höhe befindet sich ebenfalls im Anhang.
Eine weitere Absenkung der
Sachkostenzuschüsse ab 01.09.2016 auf einheitlich 10,00€ pro Platz und Monat
hat der Stadtrat im Juni 2015 beschlossen. Auswirkungen dieses Beschlusses
können erst nach dessen Umsetzung dargestellt werden.
Zu 2.
Die Träger haben im Kalenderjahr 2013 zu
unterschiedlichen Terminen die Gebühren erhöht. Eine Übersicht dazu befindet
sich im Anhang.
Zu 3.
Die Gebührenerhöhungen sowie die Absenkung
des Sachkostenzuschusses waren zur Haushaltskonsolidierung notwendig.
Durch die Gebührenerhöhung in den
städtischen Kindertageseinrichtungen wurden Mehreinnahmen in Höhe von ca.
22.600,00 € erzielt (Vgl. Rechnungsergebnis 2012 mit 2014). Die Einsparungen
bei den Sachkostenzuschüssen erbrachten Minderausgaben in Höhe von ca.
208.400,00 €. Das ergibt einen Gesamtsaldo von 231.000,00 €. Die genauen Zahlen
sind im Anhang ersichtlich.
Zu 4.
Bei den Gebührenübernahmen haben sich die
Ausgaben von 2012 auf 2014 um ca.183.000.00 € erhöht (siehe Tabelle in der
Anlage). Diese Erhöhung ist jedoch nicht alleinig den erhöhten Gebühren der
freien Träger geschuldet, vielmehr sind allein die Ausgaben für die Übernahme der
Krippengebühren um mehr als das Dreifache von ca. 22.000,00 € auf 71.000,00 €
gestiegen, da im August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 1.
Geburtstag in Kraft getreten ist. Dadurch wird auch nicht berufstätigen Eltern
oder Elternteilen ein Betreuungsplatz für ihr Kind ab dem 1. Geburtstag zur
Verfügung gestellt, was wiederum zu steigenden Antragszahlen geführt hat.
Im Verhältnis zu den eingesparten 231.000,00 € (siehe 3.) sind dennoch auch ohne Berücksichtigung der Mehrausgaben durch steigende Fallzahlen ca. 48.000,00 € eingespart worden.