I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 76100.96000 (Planungskosten Breitbandausbau) in Höhe von 85.084,00 €.

Die Deckung erfolgt durch Einnahmen aus Fördermitteln aus der Haushaltsstelle 76100.360000 (Zuwendung des Bundes 50.000 €) und 76100.361000 (in Aussicht gestellte Kofinanzierung vom Land, hier TMWWDG mit 50%), sowie Minderausgaben aus der Haushaltsstelle 88000.932000 (Erwerb von Grundstücken).

II. Begründung

Im November 2016 wurde ein Markterkundungsverfahren bzw. eine Regelausbauabfrage zum Breitbandausbau für Eisenach und die Ortsteile in die Wege geleitet.

Die dazugehörige öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 08. Dezember 2016 in der Presse.

Durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfolgte die Zulassung zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme zum 12.12.2016. Im Falle der Förderung wurde eine Zuwendung bis 50.000,00 €, höchstens jedoch 100 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben in Aussicht gestellt. Mittlerweile liegt der Zuwendungsbescheid mit Datum vom 06.03.2017 vor.

Insgesamt wurden 3 Unternehmen aufgefordert, ein Angebot zur Erstellung einer Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse/Machbarkeitsstudie gemäß dem Breitbandförderprogramm des Bundes abzugeben.

Am 27.12.2016 erfolgte die Auftragsvergabe der Stadt Eisenach an die K.GREENTECH GmbH aus München zum Angebotspreis von brutto 44.624,00 €.

Zur Unterstützung bei der Vorbereitung der Implementierung des Betreibermodells zum Breitbandausbau bedarf es dringend externer Unterstützung. Deshalb hat die K.GREENTECH GmbH in Abstimmung mit dem TMWWDG, BKT, pWc und der Stadt ein Angebot in Höhe von brutto 40.460,00 € am 03.03.2017 vorgelegt. Die Bindefrist für dieses Angebot endet zum  17.03.2017. Das Angebot beinhaltet das Design des Organisationsmodells, die Festlegung der Eckwerte zur Ausschreibung, die Detaillierung des Geschäftsmodells, des Finanzierungsmodells sowie die Öffentlichkeitsarbeit und die Analyse der Multiplizierbarkeit in Thüringen. Für diese zusätzlichen Planungsleistungen hat das TMWWDG gegenüber der Stadt Eisenach eine Kofinanzierung der Auftragssumme in Höhe von 50% in Aussicht gestellt.

Die Fördermittel zum Breitbandausbau werden voraussichtlich Ende Mai, Anfang Juni vergeben. Um unverzüglich nach der Bewilligung der Fördermittel für den Breitbandausbau mit der Ausschreibung der Bauleistungen und des Betreibers beginnen zu können, bedarf es einer vorherigen Implementierung. Es bestünde ansonsten die Gefahr einer Zielwertüberschreitung, in dessen Folge die Stadt Eisenach Fördermittel zum Aufbau einer zukunftssicheren Versorgung verloren gehen könnten und bereits gezahlte Fördermittel verzinst erstattet werden müssten.

Die Deckung erfolgt durch Einnahmen aus Fördermitteln aus der Haushaltsstelle 76100.360000 (Zuwendung des Bundes 50.000 €) und 76100.361000 (in Aussicht gestellte Kofinanzierung vom Land, hier TMWWDG mit 50%), sowie Minderausgaben aus der Haushaltsstelle 88000.932000 (Erwerb von Grundstücken).