II. Fragestellung

1.      Gibt es seitens der Oberbürgermeisterin Bemühungen auch mit Eisenacher Veranstaltern den Punkt 11. des ISEK umzusetzen? Wenn Ja, welche? Wenn Nein, warum nicht?

2.      Wird es Gespräche seitens der Oberbürgermeisterin mit dem genannten Veranstalter geben um eine Kompromisslösung für Veranstaltungen im Bürgerhaus zu erzielen? Wenn Ja, wann? Wenn Nein, warum?

3.      Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Punkt 11. des ISEK sind seit der Beschlussfassung ergriffen worden und welche befinden sich in der Planung?

4.      Wie kann aus Sicht der Oberbürgermeisterin die Taktung von für junge Menschen attraktiven Veranstaltungen in der Stadt erhöht werden und in welcher Form kann und wird die Stadt Veranstalter bei ihren Vorhaben unterstützen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Nein.

Der Punkt 11 wurde im Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2030  aufgenommen, um den Kindern und Jugendlichen in Eisenach mehr Partizipation (Beteiligung und Mitgestaltung) zu ermöglichen. Diese Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Eisenach für Kinder und Jugendliche befindet sich derzeit schon in der Vorbereitung durch den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Einführung eines Jugendbeirates. Vorreiter dieses Jugendbeirates war bzw. ist das vom Stadtjugendring organisierte Jugendforum. Der Antrag der SPD-Fraktion zielt auf eine noch breitere und verbindlichere Beteiligung ab. Der Jugendbeirat soll ein beratendes Gremium des Stadtrates sein. Er hat zwar keine beschließende Funktion, jedoch das Recht, in Ausschusssitzungen und Stadtratssitzungen seine Stellungnahmen zu relevanten Vorlagen vorzubringen.

Wenn die Stadtratsmitglieder diesem Antrag zustimmen und der Jugendbeirat mit Unterstützung der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung im Februar 2020 seine Arbeit aufnehmen kann, ist bereits ein Höchstmaß an Beteiligung und Mitgestaltung erreicht.

Aber auch in den vergangenen Jahren war die Oberbürgermeisterin auf diesem Gebiet aktiv. Im Jahr 2018 wurde bereits durch das Projekt Armutsprävention eine Jugendbefragung von Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 16 Jahren u.a. auch über ihre Freizeitgestaltung durchgeführt. Auch hier wurde eine große Anzahl von Eisenacher Kindern und Jugendlichen erreicht und beteiligt. Sicher war das nicht überwiegend der Personenkreis, der in Diskotheken geht oder Musikveranstaltungen besucht.

zu 2.

Ein Termin mit dem Veranstalter hat am 29.11.2019 stattgefunden.

zu 3.

Jugendbefragung

Jugendforum

Jugendbeirat

zu 4.

Die Stadt wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Veranstalter bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützen. Gerne stehen wir auch im Vorfeld von Veranstaltungen beratend zur Verfügung.