I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Eisenach entsprechend der Anlage.

II. Begründung:

1. Änderung des § 17 – Beauftragter für Menschen mit Migrationshintergrund

Mit dem Beschluss zur Hauptsatzung am 12. November 2019 wurde im § 10 – Ausländerbeirat – geregelt, dass dieser einen Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt (Abs. 6) und dass die Geschäftsführung des Ausländerbeirates durch einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung übernommen wird (Abs. 7 Buchst. e).

Auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion wurde der § 17 – Beauftragter für Menschen mit Migrationshintergrund – in der Fassung der vorhergehenden Hauptsatzung bestätigt. Dort ist festgelegt, dass der Beauftragte für Menschen mit Migrationshintergrund Vorsitzender des Ausländerbeirates ist und dessen laufende Geschäfte führt.

Somit widersprechen sich die Regelungen der §§ 10 und 17 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach.

Dementsprechend wird vorgeschlagen, die Regelung, dass der Beauftragte für Menschen mit Migrationshintergrund Vorsitzender des Ausländerbeirates ist und dessen laufende Geschäfte führt, zu streichen.

2. Änderung des § 18 – Beauftragter für die freiwilligen Feuerwehren in der Stadt und den Ortsteilen

Durch eine Änderung im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) wird auch eine Änderung im § 18 der Hauptsatzung erforderlich. Im Abs. 1 Satz 3 wird der Stadtbrandinspektor genannt. Nach § 15 Abs. 8 ThürBKG heißt der ehemalige Stadtbrandinspektor nun Stadtfeuerwehrwart. Somit wird die Hauptsatzungsregelung lediglich an die gesetzliche Regelung angepasst.

Aufgrund der nur minimalen Änderungen in der Hauptsatzung wird vorgeschlagen, den Beschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zu fassen.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Eisenach

Anlage 2 - Fließtextversion

Die Anlage 2 können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.