I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die überplanmäßige Ausgabe für den Einbau einer stationären
raumlufttechnischen Anlage in der Hörselschule, Stedtfelder Str. 81 a, in Höhe
von 341.600,00 €. Die Deckung erfolgt über die Mehreinnahme in der
Haushaltsstelle 211000.360000 –
Bundesmittel - aus dem Zuwendungsbescheid des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Höhe von 273.280,00 € sowie über
Minderausgaben, in den Haushaltstellen 21100.935000 i.H. von 10.000,00 €;
211000.935010 i.H. von 8.000,00 €; 22500.935340 i.H. 15.000,00 €; 22500.935350
i.H. von 10.000,00 €; 22500.935360 i. H. von 24.000,00 € und 23000.935330 i.H.
von 1.320,00 € in Höhe von 68.320,00 € zur Leistung des Eigenanteils.
II.
Begründung:
Entsprechend des
Antrages zur Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre
raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren vom 01.09.2021 am
Standort Stedtfelder Straße 81 a erhält die Stadt Eisenach aus den
Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) nach §§
23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe
von 273.280,00 €. Die anrechenbaren förderfähigen Ausgaben betragen 341.600,00
€ davon werden 80% 273.280,00 € bezuschusst. Der städtische Anteil beträgt
68.320,00 € der anrechenbaren förderfähigen Ausgaben. Laut Zuwendungsbescheid
endet der Bewilligungszeitraum am 17.10.2022, da her bitten wir um
Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe in Haushaltsstelle
21100.940060.