Sachverhalt:
Nach der Vorstellung
der ersten Ergebnisse zum Satzungsentwurf (Sitzung Stadtrat 05/2021) wurden aus
dem Stadtrat keine weiteren Hinweise oder Änderungswünsche zur
Freiflächengestaltungs- und Begrünungssatzung vorgebracht.
Eine interne
Abstimmung mit dem Fachdienst 15 »Recht« der Stadt Eisenach folgte in 09/2021.
Die hieraus resultierenden Änderungsvorschläge sind anschließend in den Entwurf
der Satzung eingearbeitet worden.
Vom 15.12,2021 bis
einschließlich dem 15.01.2022 fand eine Beteiligung der Kommunalaufsicht beim
Thüringer Landesverwaltungsamt sowie der nachfolgend aufgeführten Fachdienste
der Stadtverwaltung Eisenach am Verfahren zur Aufstellung der Satzung statt:
Fachdienst 32 –
Ordnung, Sicherheit und Gewerbe
Fachdienst 37 –
Feuerwehr
Fachdienst 52 –
Bauordnung und Untere Denkmalschutzbehörde
Fachdienst 55 –
Infrastrukturmanagement.
Im Zuge dieser
Beteiligung sind bisher Stellungnahmen mit Anregungen, insbesondere vom
Fachgebiet 37.1 »Technik und vorbeugender Brandschutz« sowie dem Fachgebiet 55.2
»Grünflächen«, eingegangen. Nach Eingang und Bewertung der zum jetzigen
Zeitpunkt noch offenen Stellungnahmen – einer Verlängerung des Abgabetermins
ist auf Antrag bis zum 28.01.2022 vorgesehen – soll die abschließende Bewertung
und Einarbeitung der Ergebnisse in den Satzungstext erfolgen.
Die Einbringung des Beschlusses zum Entwurf der Freiflächen- und Begrünungssatzung ist für die Sitzung des Stadtrates am 04. April 2022 vorgesehen.