I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich um das von der Bundesregierung geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ zu bewerben und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewerbung zu einem Erfolg für die Stadt werden zu lassen. In den politischen Gremien ist darüber regelmäßig zu berichten.
II.
Begründung:
Das Zukunftszentrum steht für die größte Chance Eisenachs
seit der Wende 1989. Auch wenn wir wissen, dass es viele andere Bewerberstädte
gibt, rechnen wir uns dennoch gute Chancen aus.
Ost und West haben sich mit der Deutschen Einheit nicht
einfach aufgelöst. Es gibt noch immer große Unterschiede. Für die
Menschen in den neuen Ländern hat sich alles geändert, für die Menschen in den
alten Ländern nur die Postleitzahl. Identität und Lebensleistung vieler
Menschen werden bis heute nicht ernst genommen. Wir brauchen ein Projekt, in
dem die Veränderungsprozesse seit 1990 in der Tiefe erforscht und endlich mit
vielen Menschen diskutiert und gewürdigt werden. Genau dafür will der Bund nun
in einer ostdeutschen Stadt ein großes Zentrum errichten – zum Forschen und
damit sich Menschen aus ganz Deutschland, aus ganz Europa begegnen können. Es
ist ein gigantisches Vorhaben. Mit 200 Millionen Euro Investitionskosten und
einem jährlichen Etat von fast 50 Millionen Euro für 200 Mitarbeiter*innen und
bis zu einer Million Besucher*innen jährlich sprengt es die Vorstellungskraft
der meisten ostdeutschen Kommunen.
Die Bewerberstadt soll gut erreichbar sein, großen und verfügbaren Bauplatz in geeigneter Lage anbieten und eine Hochschule mit wissenschaftlichem Netzwerk haben. Es müssen Hotels, Restaurants und Angebote in Kultur, Erholung und Sport zur Verfügung stehen. Die Stadt muss Bedarf an struktureller Entwicklung nachweisen – und wie sich das Zentrum in die städtischen Entwicklungsziele einfügt.
Eisenach erfüllt die geforderten Kriterien, u.a. durch
·
die zentrale Lage mitten
in Deutschland und Europa mit ICE-Bahnhof und Autobahn-Anschluss,
·
den perfekten Bauplatz
·
unsere touristische
Infrastruktur rund um das Wartburg-Welterbe, den Thüringer Wald und die
historischen Schwergewichte Bach und Luther bis hin zur Gedenkstätte Point
Alpha
·
das wissenschaftliche
Netzwerk unserer Partneruniversitäten Erfurt (Osten) und Fulda (Westen) sowie
das Netzwerk unserer eigenen Dualen Hochschule und dem Netzwerk des Point Alpha
Instituts in Geisa.
Die Eisenacher Bewerbung wird bereits jetzt von vielen
Menschen aus der Stadt, der Region und ganz Deutschland unterstützt. Über 2200
Personen haben unsere Onlinepetition unterschrieben. Die Eisenacher
Vereinslandschaft unterstützt unsere Bewerbung ebenfalls.
Dringlichkeit:
Unserem Initiativkreis wurde mitgeteilt, dass das Thüringer Kabinett die Bewerbung Jenas unterstützt. Die angekündigte Entscheidung irritiert uns zutiefst. Da auch andere Thüringer Kommunen ihre Bewerbung aufrecht erhalten bzw. neu hinzu kommen (z.B. Sonneberg) und wir überzeugt sind, dass Eisenach mit einem exzellenten Konzept punkten kann, brauchen wir das Votum des Stadtrates. Wir sind noch in der vorläufigen Haushaltsführung und müssen unsere Bewerbung – zwar getragen von einer breiten öffentlichen Unterstützung, aber ohne weitere Förderung, fortführen.