Betreff
Dringlichkeitsvorlage - Bewerbung um das von der Bundesregierung ausgeschriebene "Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation"
Vorlage
1016-StR/2022
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich um das von der Bundesregierung geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ zu bewerben und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bewerbung zu einem Erfolg für die Stadt werden zu lassen. In den politischen Gremien ist darüber regelmäßig zu berichten.


II. Begründung:

 

Das Zukunftszentrum steht für die größte Chance Eisenachs seit der Wende 1989. Auch wenn wir wissen, dass es viele andere Bewerberstädte gibt, rechnen wir uns dennoch gute Chancen aus.

Ost und West haben sich mit der Deutschen Einheit nicht einfach aufgelöst. Es gibt noch immer große Unterschiede.  Für die Menschen in den neuen Ländern hat sich alles geändert, für die Menschen in den alten Ländern nur die Postleitzahl. Identität und Lebensleistung vieler Menschen werden bis heute nicht ernst genommen. Wir brauchen ein Projekt, in dem die Veränderungsprozesse seit 1990 in der Tiefe erforscht und endlich mit vielen Menschen diskutiert und gewürdigt werden. Genau dafür will der Bund nun in einer ostdeutschen Stadt ein großes Zentrum errichten – zum Forschen und damit sich Menschen aus ganz Deutschland, aus ganz Europa begegnen können. Es ist ein gigantisches Vorhaben. Mit 200 Millionen Euro Investitionskosten und einem jährlichen Etat von fast 50 Millionen Euro für 200 Mitarbeiter*innen und bis zu einer Million Besucher*innen jährlich sprengt es die Vorstellungskraft der meisten ostdeutschen Kommunen.

Die Bewerberstadt soll gut erreichbar sein, großen und verfügbaren Bauplatz in geeigneter Lage anbieten und eine Hochschule mit wissenschaftlichem Netzwerk haben. Es müssen Hotels, Restaurants und Angebote in Kultur, Erholung und Sport zur Verfügung stehen. Die Stadt muss Bedarf an struktureller Entwicklung nachweisen – und wie sich das Zentrum in die städtischen Entwicklungsziele einfügt.

Eisenach erfüllt die geforderten Kriterien, u.a. durch

·         die zentrale Lage mitten in Deutschland und Europa mit ICE-Bahnhof und Autobahn-Anschluss, 

·         den perfekten Bauplatz

·         unsere touristische Infrastruktur rund um das Wartburg-Welterbe, den Thüringer Wald und die historischen Schwergewichte Bach und Luther bis hin zur Gedenkstätte Point Alpha

·         das wissenschaftliche Netzwerk unserer Partneruniversitäten Erfurt (Osten) und Fulda (Westen) sowie das Netzwerk unserer eigenen Dualen Hochschule und dem Netzwerk des Point Alpha Instituts in Geisa.

Die Eisenacher Bewerbung wird bereits jetzt von vielen Menschen aus der Stadt, der Region und ganz Deutschland unterstützt. Über 2200 Personen haben unsere Onlinepetition unterschrieben. Die Eisenacher Vereinslandschaft unterstützt unsere Bewerbung ebenfalls.

 

Dringlichkeit:

Unserem Initiativkreis wurde mitgeteilt, dass das Thüringer Kabinett die Bewerbung Jenas unterstützt. Die angekündigte Entscheidung irritiert uns zutiefst. Da auch andere Thüringer Kommunen ihre Bewerbung aufrecht erhalten bzw. neu hinzu kommen (z.B. Sonneberg) und wir überzeugt sind, dass Eisenach mit einem exzellenten Konzept punkten kann, brauchen wir das Votum des Stadtrates. Wir sind noch in der vorläufigen Haushaltsführung und müssen unsere Bewerbung – zwar getragen von einer breiten öffentlichen Unterstützung, aber ohne weitere Förderung, fortführen.