I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Vergabe der Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2023 des Freistaates Thüringen gem. § 31 Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) in Höhe von insgesamt 303.000,00€ entsprechend der anhängenden Prioritätenliste.

II. Begründung:

Gemäß § 31 Abs. 1 Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) gewährt der Freistaat Thüringen den Gemeinden eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 1.000,00 € pro Kind für die Anzahl der jährlich neu geborenen Kinder ihres Gemeindegebietes, die in ihrem Zuständigkeitsbereich bevölkerungsstatistisch erfasst sind.

Für die Zuweisung der Infrastrukturpauschale wird die Zahl der Kinder unter 1 Jahr mit Hauptwohnsitz in Eisenach nach der amtlichen Statistik des Thüringer Landesamtes für Statistik zum Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Jahres angesetzt. Laut amtlicher Statistik des Thüringer Landesamtes für Statistik wird für die Stadt Eisenach im Haushaltsjahr 2023 eine Anzahl von 303 Kindern zugrunde gelegt. Dies ergibt eine Fördersumme von 303.000€ (303 Kinder x 1.000,00€).

Förderfähige Infrastrukturmaßnahmen sind gem. § 31 Abs. 2 ThürKigaG vorrangig Investitionen bei Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung, einschließlich Ausstattungs- und Werterhaltungsmaßnahmen.

Aus der in der Anlage beigefügten Prioritätenliste geht hervor, welche Maßnahmen nach Vorschlag der Verwaltung auf Antrag der jeweiligen Träger in welcher Höhe gefördert werden sollen.

Mittel in Höhe von 293.058,67€ sind bereits durch Beschlüsse aus den Vorjahren gebunden. Es handelt sich um Projekte in den Kindertageseinrichtungen „Pusteblume“, „Spielkiste“, „Wurzelkinder“ und „Haus der kleinen Freunde“. Die Träger sind hier zum Teil bereits in Vorleistung gegangen.

Weitere Anträge für größere Projekte mit einer Gesamtantragssumme in Höhe von 564.750,46€ lagen von verschiedenen freien Trägern für das Jahr 2023 vor. Aufgrund der geringen zu vergebenden Förderung in Höhe von lediglich 9.941,33€ werden diese Anträge in Absprache mit den freien Trägern in das kommende Jahr übernommen.

Die freien Träger wurden aufgefordert, die Projekte und Antragssummen an das zur Verfügung stehende Fördervolumen anzupassen. Demnach erhielten wir die folgenden Anträge:

Träger                                     Kita                                         Summe und Verwendung

Durch die Verwaltung wurde der Antrag des Vereines „Aktiv im Leben mit Behinderung“ für die Kindertagesstätte „Haus der kleinen Freunde“ zur Sanierung der Zaunanlage priorisiert. Die Erneuerung des Zaunes ist dringend erforderlich, um die Sicherheit der betreuten Kinder zu gewährleisten, insofern hat diese Maßnahme Vorrang gegenüber Renovierungsarbeiten.

Für die Kita „Zwergenland“ in Hötzelsroda wurde im vergangenen Jahr eine Förderung von 5.000,00€ zur Anbringung einer neuen Waschrinne beschlossen. Da die Kosten für diese Maßnahme wesentlich gestiegen sind, werden die verbleibenden 237,47€ zur teilweisen Refinanzierung dieser Mehrkosten verwendet.

Die Mittel sind bisher noch nicht in der korrekten Höhe den angegebenen Haushaltsstellen zugeordnet. Die Verschiebungen werden nach Beschlussfassung veranlasst.

Anlagenverzeichnis:

Prioritätenliste Infrastrukturpauschale 2023