I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die Vergabe der Mittel aus der Infrastrukturpauschale 2023 des Freistaates Thüringen gem. § 31 Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) in Höhe von insgesamt 303.000,00€ entsprechend der anhängenden Prioritätenliste.
II.
Begründung:
Gemäß § 31 Abs. 1
Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) gewährt der Freistaat Thüringen den
Gemeinden eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 1.000,00 € pro Kind für die
Anzahl der jährlich neu geborenen Kinder ihres Gemeindegebietes, die in ihrem
Zuständigkeitsbereich bevölkerungsstatistisch erfasst sind.
Für die Zuweisung
der Infrastrukturpauschale wird die Zahl der Kinder unter 1 Jahr mit
Hauptwohnsitz in Eisenach nach der amtlichen Statistik des Thüringer
Landesamtes für Statistik zum Stichtag 31.12. des jeweils vorletzten Jahres
angesetzt. Laut amtlicher Statistik des Thüringer Landesamtes für Statistik
wird für die Stadt Eisenach im Haushaltsjahr 2023 eine Anzahl von 303 Kindern
zugrunde gelegt. Dies ergibt eine Fördersumme von 303.000€ (303 Kinder x
1.000,00€).
Förderfähige
Infrastrukturmaßnahmen sind gem. § 31 Abs. 2 ThürKigaG vorrangig Investitionen
bei Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung, einschließlich Ausstattungs- und
Werterhaltungsmaßnahmen.
Aus der in der
Anlage beigefügten Prioritätenliste geht hervor, welche Maßnahmen nach
Vorschlag der Verwaltung auf Antrag der jeweiligen Träger in welcher Höhe
gefördert werden sollen.
Mittel in Höhe von
293.058,67€ sind bereits durch Beschlüsse aus den Vorjahren gebunden. Es
handelt sich um Projekte in den Kindertageseinrichtungen „Pusteblume“,
„Spielkiste“, „Wurzelkinder“ und „Haus der kleinen Freunde“. Die Träger sind
hier zum Teil bereits in Vorleistung gegangen.
Weitere Anträge für
größere Projekte mit einer Gesamtantragssumme in Höhe von 564.750,46€ lagen von
verschiedenen freien Trägern für das Jahr 2023 vor. Aufgrund der geringen zu
vergebenden Förderung in Höhe von lediglich 9.941,33€ werden diese Anträge in
Absprache mit den freien Trägern in das kommende Jahr übernommen.
Die freien Träger
wurden aufgefordert, die Projekte und Antragssummen an das zur Verfügung
stehende Fördervolumen anzupassen. Demnach erhielten wir die folgenden Anträge:
Träger Kita Summe
und Verwendung
Aktiv im Leben mit
Behinderung Wartburgkreis e.V. |
Haus der kl.
Freunde |
9.703,86
€ Sanierung alte Zaunanlage |
AWO AJS gGmbH |
Haus Sonnenschein |
9.941,33
€ Renovierung der Flure |
DRK Kreisverband
Eisenach e.V. |
Regenbogenhaus |
6.983,23
€ Einbau von 2 Baby WC-Anlagen mit Zubehör |
Durch die Verwaltung
wurde der Antrag des Vereines „Aktiv im Leben mit Behinderung“ für die
Kindertagesstätte „Haus der kleinen Freunde“ zur Sanierung der Zaunanlage
priorisiert. Die Erneuerung des Zaunes ist dringend erforderlich, um die
Sicherheit der betreuten Kinder zu gewährleisten, insofern hat diese Maßnahme
Vorrang gegenüber Renovierungsarbeiten.
Für die Kita
„Zwergenland“ in Hötzelsroda wurde im vergangenen Jahr eine Förderung von
5.000,00€ zur Anbringung einer neuen Waschrinne beschlossen. Da die Kosten für
diese Maßnahme wesentlich gestiegen sind, werden die verbleibenden 237,47€ zur
teilweisen Refinanzierung dieser Mehrkosten verwendet.
Die Mittel sind
bisher noch nicht in der korrekten Höhe den angegebenen Haushaltsstellen
zugeordnet. Die Verschiebungen werden nach Beschlussfassung veranlasst.
Anlagenverzeichnis:
Prioritätenliste
Infrastrukturpauschale 2023