I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 63000.960000 (Straßenanbindung Tor zur Stadt an die Bahnhofstraße) in Höhe von 30.000 €.

Die Deckung erfolgt aus Mitteln der Haushaltsstelle 63000.960010 (Straßenbau Stadtanteil Hochwasserschutz).

II. Begründung

Zur Durchführung der straßenbauseitigen Erschließung des Vorhabens „Tor zur Stadt“ wurde von der Stadt Eisenach mit Datum vom 21.02.2018 eine Vereinbarung mit dem Straßenbauamt Südwestthüringen (heute Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr - TLBV) abgeschlossen – Vereinbarung Reg.-Nr. M-94/0865.

Diese Vereinbarung sieht nach Abschluss der Baumaßnahme die Zahlung einer Ablöse für die Unterhaltungsmehrkosten vor, die dem TLBV durch die zusätzlichen Verkehrsflächen im Zuge der B19 und die zusätzliche Markierung und Beschilderung entstehen.

So wurde die Bahnhofstraße durch den Bau eines Radfahrschutzstreifens in Richtung Bahnhof erweitert. Dieser Radfahrschutzstreifen sowie der Radfahrstreifen in der Gegenrichtung (mittig der Straße mit roter Beschichtung) wurden markiert und beschildert.

Die Ablöseberechnung des TLBV auf der Grundlage der geltenden Verordnung (Ablösungsbeträge-Berechnungsverordnung-ABBV) liegt jetzt vor und wurde geprüft. Die Rechnung in Höhe von 144.000 € ist kurzfristig zu begleichen (Zahlung bis 02.06.2023)

Die Deckung der zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 30.000 € kann aus Mitteln der Haushaltsstelle 63000.960010 erfolgen, da sich die Maßnahmen des Freistaats Thüringen zum laufenden Hochwasserschutzprojekt etwas verzögern und der Mittelabruf nicht im geplanten Umfang in 2023 erfolgt.

Anlagenverzeichnis: