I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 406.300,00 € in der Haushaltsstelle 46060.940010 – Jugendclub „Alte Posthalterei“, Georgenstraße 52 – zur Finanzierung der Mehrkosten und ergänzenden Leistungen. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen in den Haushaltstellen 46060.361000 Landeszuweisung und 46060.361100 sanierungsbedingter Einnahmen in gleicher Höhe.

II. Begründung:

Auf Grund der fortschreitenden Sanierungsarbeiten an Dach und Fassade wurden weitere Schädigungen und Mängel an der Fachwerk-/ Dachkonstruktion festgestellt, die zusätzliche bauliche Sicherungsleistungen erforderten, wie auch Änderungen in der Ausführung nach sich zogen. Bezugnehmend der daraus folgenden Erhöhung des Leistungsumfangs und der damit verbundenen Kostenerhöhung wurde durch das Fachgebiet Stadtplanung beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein 3. Änderungsantrag per 27.02.23 gestellt. Nicht Bestandteil dieses Antrags war die Neueindeckung des Dachs. Hierzu gab es einen separaten Stadtratsbeschluss vom 06.06.23 zur überplanmäßigen Ausgabe über 150.000,00 €. Entsprechend der Gewährung von Zuwendungen nach der Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Thüringer Städtebauförderungsrichtlinie – ThStBauFR) erlies das Thüringer Landesverwaltungsamt einen entsprechenden Bescheid zum dritten Änderungsantrag. Auf Basis des Änderungsbescheides erhält die Stadt zusätzliche finanzielle Mittel aus der Landeszuweisung in Höhe von 61.800,00 € und aus den sanierungsbedingten Einnahmen in Höhe von 344.500,00 €. Somit stehen zur Finanzierung der erforderlichen Mehrkosten und ergänzenden Leistungen Einnahmen von insgesamt zusätzlich 406.300,00 € zur Verfügung.

Anlagenverzeichnis:

Anlage – Bescheid zum 3. Änderungsantrag vom 16.08.23