II. Fragestellung

1.      Welche „Ergebnisse und welche weitere Vorgehensweise der Umfrage“ wurden seitens der Oberbürgermeisterin seit Mai 2023 „laufend kommuniziert“?

2.      Welche Verbesserung wurde bei den „innerstädtischen Parkmöglichkeiten und den Einkaufserlebnissen, die noch Luft nach oben haben“ seit der Befragung erreicht bzw. welche Maßnahmen sind dazu in Arbeit oder geplant?

3.      Welche „zuletzt gefasste Beschlussfassung bestätigte die Neuausweisung von Wohnbauflächen am Siedlungsrand“?

4.      Welche „Wirtschaftsförderungsstrategie, die eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahre ist“, ist hier gemeint?

(Der letzte 3- seitige Sachstandsbericht zur kommunalen Wirtschaftsförderung erfolgte am 28.09.2021, weitere BV, wie „Die gesellschaftliche Aufstellung der Wirtschaftsförderung“ TOP 4.8 vom 25.11./30.11.2021 ist nicht mehr im Ratsinformationssystem zu finden.)

5.      Bei welchen Maßnahmen wurde zur Verbesserung von Straßen, Gehwegen und der Sauberkeit seit der Onlinebefragung „kraftvoll losgelegt“?

(Im Anhang nur einige wenige aktuelle Beispiele zum Thema Sauberkeit: SWG-Parkplatz Nord, Michelsbach und Gelände Diakonie, Sophienstraße)

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Zunächst sei bemerkt, dass die von der Anfragestellerin thematisierte Umfrage nicht von der Stadt Eisenach, sondern vom Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld beauftragt wurde.

In Zusammenarbeit mit der neuen Citymanagerin ist die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert worden. Beispielhaft genannt werden hier die mehrmaligen Pressemitteilungen zum Projekt „Goldschmiede“, der Eröffnung der Versuchslabore sowie der Bewerbung der zur Verfügung stehenden Fördertöpfe. Hinzuzurechnen sind auch die Pressetermine zur Eröffnung der Versuchslabore, die entweder von mir oder den Hauptamtlichen Beigeordneten wahrgenommen worden sind.

In den lokalen Medien ist außerdem über die entsprechenden Sitzungen des Lenkungsausschusses des Wirtschaftsbeirates berichtet worden. Dieser hatte fünf von zehn Projekten aus der Studie zur weiteren Bearbeitung ausgesucht.

Zu den Sitzungen des Wirtschaftsbeirates, in dem die Studie selbst und das weitere Verfahren diskutiert wurde, ist immer öffentlich eingeladen worden. Die lokalen Medien haben über die Sitzungen, die Studie und das weitere Verfahren transparent berichtet.

zu 2.

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat im März 2024 den Bericht der Oberbürgermeisterin zu einem Jahr Citymanagement in der Stadt Eisenach zur Kenntnis genommen und sich so über diverse Maßnahmen für eine vitale Stadtmitte informieren können.  Das Citymanagement mit der geförderten Personalstelle ist ein Hauptbestandteil des Projektes „Goldschmiede Eisenach“, mit dem Fördermittel in Höhe von 330.000 Euro für die Vitalisierung der Innenstadt eingesetzt werden. Die Erstellung eines Konzeptes zur Stärkung der Innenstadt als multifunktionales Zentrum (Masterplan Innenstadt) und das Citymanagement selbst laufen auf vollen Touren.

Mit der Citymanagerin ist eine Ansprechperson für die Belange der Innenstadt vor Ort, die sich mit den Herausforderungen und Problemen der Innenstadtakteure befasst und diesen mit Rat und Tat zur Seite steht. Generell ist festzuhalten, dass die beteiligten Akteure (Gewerbetreibende, Kulturschaffende, Nutzer etc.) diesem neuen Beratungsangebot gegenüber sehr aufgeschlossen sind und dieses auch intensiv annehmen.

Mit dem Projekt „Goldschmiede Eisenach“ wurde durch Etablierung diverser „Versuchslabore“ eine Reihe von leerstehenden Ladenlokalen der Innenstadt revitalisiert, so z. B. in der Goldschmiedenstraße, am Frauenberg, in der Alexanderstraße und in der Lutherstraße. Dies hat zweifelsohne zu einer Attraktivierung der Innenstadt beigetragen. Weiterhin wurden diverse Kontakte zu Eigentümern leerstehender Immobilien hergestellt, Beratungsangebote gemacht und auch aktive Unterstützung geleistet, so z. B. bei der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung des ehemaligen Kaufhauses „Steppke“ oder bei der Bereitstellung neuer Räumlichkeiten für den Eisenacher Kulturkreis. Im Fachmarktzentrum „Tor zur Stadt“ wurde 2023 erstmalig eine Vollvermietung erreicht. Neue gastronomische Angebote wurden in der Querstraße und der Goldschmiedenstraße sowie zuletzt am Markt etabliert. Alle Bausteine tragen zu einer soliden Ladeninfrastrukturausstattung in der Innenstadt bei.

Die Parkierungssituation in der Innenstadt hat sich durch die Bereitstellung von über 600 Parkplätzen am „Tor zur Stadt“ beginnend in 2019 insoweit entspannt, dass dort in zumutbarer Entfernung von der Einkaufsinnenstadt immer ein ausreichendes Parkplatzangebot besteht, was einerseits Parksuchverkehr reduziert hat und andererseits die Erforderlichkeit attraktiver Parkierungsmöglichkeiten am Straßenrand sukzessive entbehrlicher gemacht hat, da die Komplettierung des umfänglichen Parkhausangebotes in den Köpfen insbesondere der Eisenacher Kraftfahrer zwischenzeitlich angekommen ist.

zu 3.

Ende 2022 beschloss der Stadtrat die Einleitung von drei Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung von Wohnbauflächen am Erbstal, in der Hofferbertaue sowie an der Trenkelhofer Straße, jeweils im beschleunigten Verfahren. Im Verlaufe des Jahres 2023, noch vor Abschluss der erforderlichen städtebaulichen Verträge mit dem Wohnungsbauunternehmen, kippte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtslage für die Durchführung beschleunigter Verfahren             (§ 13b BauGB). Seitdem ist die Verwaltung um die Klärung alternativer Rahmenbedingungen für die betreffenden Wohnbauvorhaben bemüht.

Weiterhin wurden 2023 vom Stadtrat der Stadt Eisenach verfahrensleitende Beschlüsse für das Wohnungsbauvorhaben „Schützenstraße“ gefasst. Mit dem Satzungsbeschluss ist noch im           2. Quartal 2024 zu rechnen.

2023 wurden vorgezogene Wohnungsbauvorhaben im Bebauungsplangebiet „Palmental West“ zugelassen, weil der betreffende Plan teilweise seine Planreife erreicht hat, soweit es sich nicht um Außenbereichsflächen handelte.

Der Bebauungsplan „Ehemalige Gärtnerei Nebestraße“ konnte wegen der zuvor erwähnten Veränderungen in der Rechtslage 2023 nicht zur Rechtskraft gelangen (Abwägungsbeschluss 2023), hier ist momentan ein Ergänzungsverfahren anhängig, mit dem in Kürze die Planreife erreicht wird. Eine bauliche Umsetzung des Wohnbauprojektes ist damit kurzfristig möglich.

zu 4.

Nach der Konstituierung des Wirtschaftsbeirates im Jahr 2022 und der gemeinsamen Entwicklung eines Standortentwicklungskonzeptes (durch das Beratungsunternehmen LennardtundBirner GmbH in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Lenkungsausschuss) beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 21.3.2023 die Neuausrichtung der EWT in eine "Eisenach Wirtschaft und Tourismus GmbH". Zuvor hatte bereits der Fachausschuss am 21.11.2022 die in dem Standortentwicklungskonzept vorgesehene Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, den darin enthaltenen Handlungsfeldern sowie den Leitprojekten zugestimmt.

Diese Neuorganisation der Wirtschaftsförderung wurde als Wirtschaftsförderungsstrategie entwickelt und soll u. a. im GIS und in der EWT umgesetzt werden.

zu 5.   

Bei den von der Anfragenstellerin angeführten Beispielen (SWG-Parkplatz Nord und Gelände Diakonie) handelt es sich um private Flächen. Sie Stadt ist bei der Straßenreinigung nur für städtische Flächen zuständig. Sämtliche Meldungen über Verschmutzungen werden jedoch durch das städtische Beschwerdemanagement aufgenommen, die Eigentümer ermittelt und diese im Rahmen ihrer Pflichten zur Straßenreinigung informiert. Illegale Müllablagerungen werden je nach Größe und Aufwand direkt von den Mitarbeitern des Fachgebietes Sauberkeit entfernt bzw. wird bei größeren Ansammlungen direkt der zuständige AZV informiert. Alle Verschmutzungen können über die städtische Website unter dem Punkt „Sag´s uns“ gemeldet werden.

Für die Reinigung der Gewässer 2. Ordnung ist generell der Gewässerunterhaltungsverband zuständig. Auch hier können Verschmutzungen an die vorab genannte Adresse gemeldet werden. Kleinere Verschmutzungen werden dann bereits von den Mitarbeitern der Stadt entfernt.

Leider gibt die beigefügte Anlage keine hinreichenden Informationen über die Örtlichkeiten der illegalen Müllentsorgungen, so dass diese nicht ausgewertet werden kann.

Im Zuge des Straßenneubaues, der Verkehrssicherungspflicht, der Gehweginstandsetzung und des Gehwegbaus im Zuge des Breitbandausbaues wurde eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt, die zur Verbesserung des Straßen- und Gehwegzustandes und somit zur Sauberkeit beitragen.

Die Vollausbaumaßnahme Marienstraße, 1. Bauabschnitt ist derzeit in Ausführung. Für den 2. Bauabschnitt der Marienstraße wird derzeit die Ausschreibung vorbereitet. Die Vollausbaumaßnahme Fahrradstraße Palmental, 1. Bauabschnitt befindet sich derzeit in der Ausführung und wird im Juli 2024 fertig gestellt. Der Straßenbau im Zuge der Kanalbaumaßnahme Neue Straße in Hörschel ist derzeit in Bauausführung. Der Ausbau der Bushaltestelle Mariental erfolgte in 2023.

Weitere Beispiele sind die Straßensanierung Heinrichstraße (mehrere Bauabschnitte), der Gehwegausbau Clemensstraße (2 Bauabschnitte) sowie Gehweg und Fahrbahn in der Löberstraße, Momentan läuft der Breitbandausbau in der Frankfurter Straße, im Zuge der Baumaßnahme wird das Gehwegpflaster erneuert. Die Liste könnte noch um viele Maßnahmen erweitert werden, darauf wird aufgrund der Anzahl verzichtet.