Sitzung: 30.06.2015 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage: 0290-StR/2015
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die Einbringung der 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt
Eisenach vom 12.12.1995 und die Verweisung in die zuständigen Ausschüsse.
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Abstimmung: |
32 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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4 |
Stimmenthaltungen |