Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Die Haushaltssatzung mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der Verwaltung und der bestätigten Änderungsanträge der Fraktionen.

2.       Den Wirtschaftsplan des optimierten Regiebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019.

3.       Den Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 nach § 62 ThürKO.

4.       Die Sperrung der bei der Haushaltsstelle 56100.940020  „Neubau Wettkampf-, Vereins- Schulporthalle + Berufsschule“ geplanten Ausgabemittel in Höhe von 2,6 Mio. Euro gemäß § 26 ThürGemHV.

Die Aufhebung der Sperre ist dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Mit dem Vorschlag zur Aufhebung der Sperre ist nachzuweisen, dass der gemäß Bescheid des TMIL vom 17.12.2018 über die Bewilligung einer Schuldendiensthilfe in Höhe von 9,413 Mio. Euro geforderte Nachweis einer gesicherten Gesamtfinanzierung für das Vorhaben vorliegt und die weiteren Auflagen und Bedingungen erfüllt sind.

Pause:                  20:35 Uhr bis 20:40 Uhr