Sitzung: 05.09.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima und Verkehr
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 1034-StR/2022
I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50
»Sondergebiet Windenergie am Reitenberg« Neukirchen, bestehend aus
Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen (Anlage 1) sowie die Begründung,
bestehend aus Teil 1 Begründung (Anlage 2) und Teil 2 Umweltbericht
(Anlage 3), werden gebilligt;
2. die Durchführung der
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und
die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB unter
den Maßgaben von § 3 Abs. 1 und 2 Planungssicherstellungsgesetz
(PlanSiG);
3. die ortsübliche Bekanntmachung der
Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes zur Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
mit der Mitteilung, welche umweltbezogenen Informationen für das Verfahren
vorliegen.
4. Der Sichtungsbericht über das Ergebnis der
frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Anlage 5) wird billigend
zur Kenntnis genommen.
Abstimmung: |
7 |
Stimmen dafür |
|
0 |
Stimmen dagegen |
|
1 |
Stimmenthaltung |