I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt
Eisenach beschließt:
Öffentliche
Widmung der Straße Bachschleife in der Gemarkung Stregda, Flur 6, Flurstück-Nr.
722/45
Begründung:
Öffentliche Straßen i. S. d. §2 ThürStrG sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.
Auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages wurde die Straße “Bachschleife” in der Gemarkung Stregda gebaut. Damit wurde die Erschließung von acht Einfamilienhäusern gesichert. Der Vertrag wurde erfüllt.
Es handelt sich um das Grundstück der Gemarkung Stregda, Flur 6, Flurstück 722/45, Bachschleife. (Der Bereich ist begrenzt durch die Grundstücke der Straße “Am Bach”, Flur 6, Flurstück-Nr. 723/2 und durch die Grundstücke Flur 6, Flurstück-Nr. 722/43, 722/41, 722/39, 722/36, 722/47, 722/48, 722/38, 722/40, 722/42 und 722/44).
Die Lage der zu widmenden Fläche ist auch der Anlage zu entnehmen.
Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstückes ist oder der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt haben (§ 6 Abs. 3 ThürStrG).
Die zu widmende Fläche steht im Eigentum der Stadt Eisenach.
Die Widmung der o.g. Fläche erfolgt gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 ThürStrG in Form der Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten.
Die zu widmende Fläche wird als Gemeindestraße i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürStrG eingestuft. Die Widmung bezieht sich auf die allgemeine Nutzung für Fahrzeugverkehr und Fußgängerverkehr.
Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen sind lt. § 47 Abs. 2 ThürStrG die Gemeinden, hier also die Stadt Eisenach. Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird das Flurstück den genannten Nutzungen übergeben.
Lage:
Gemeinde: Eisenach Gemarkung: Stregda
Flur: 6 Flurstücks-Nr.: 722/45
Lagebezeichnung: Bachschleife
Größe: 398 m²
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Lageplan