Sachverhalt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach hat am 26.11.2010 über den Neuabschluss der auslaufenden Konzessionsverträge mit den bisherigen Konzessionsnehmern über die verkürzte Laufzeit bis zum 31.03.2013 beschlossen. Auf den entsprechenden Beschluss Nr. 0292/2010 (nichtöffentlicher Teil) wird verwiesen. Der Neuabschluss der Konzessionsverträge für

-          die Strom- und Gasversorgung in der Kernstadt Eisenach,

-          die Stromversorgung in den Ortsteilen Hötzelsroda, Stockhausen, Stregda, Wartha-Göringen, Neuenhof-Hörschel,

-          die Gasversorgung in den Ortsteilen Hötzelsroda, Stockhausen, Stregda, Neukirchen und Berteroda

wurde gem. § 46 Abs. 3 Satz 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im elektronischen Bundesanzeiger am 07.03.2011 unter Angabe der wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich bekanntgemacht (siehe Anlage), da sich hier neben dem bisherigen Konzessionsnehmer ein weiterer Bewerber gemeldet hat. Für die Konzessionsverträge der Gasversorgung in den Ortsteilen Wartha-Göringen, Neuenhof-Hörschel, Stedtfeld und Madelungen hat sich ausschließlich der bisherige Konzessionsnehmer beworben.

Der Oberbürgermeister wurde durch den Stadtrat damit beauftragt, die Gespräche zu führen und die entsprechenden Verträge abzuschließen. Dabei sollten die Verträge vorrangig auf Grundlage des dem damaligen Beschluss beigefügten Mustervertrages abgeschlossen werden.

Der Mustervertrag wurde allen Konzessionsnehmern mit der Bitte um Prüfung übersandt. In den Vertragsverhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen wurde deutlich, dass diese den städtischen Vertragsentwurf aufgrund der außerordentlich kurzen Vertragslaufzeiten, insbesondere aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten, in der vorliegenden Form nicht abschließen können.

Aus diesem Grund mussten in den Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen andere, für beide Seiten akzeptable Lösungen gefunden werden. Für die Stadt Eisenach ist dabei insbesondere von Bedeutung, dass in den kurzen Vertragszeiträumen im Vergleich zur bisherigen Situation keine finanzielle Benachteiligung entsteht. Im Folgenden sind die Ergebnisse kurz dargestellt:

Mit der Eisenacher Versorgungsbetriebe GmbH (Strom- und Gasversorgung in der Kernstadt), der E.ON Thüringer Energie AG (Stromversorgung in allen Ortsteilen) und mit der E.ON Mitte AG (Gasversorgung in den Ortsteilen Wartha-Göringen, Neuenhof-Hörschel, Stedtfeld und Madelungen) wird voraussichtlich jeweils eine Vereinbarung abgeschlossen, in der geregelt wird, dass die Inhalte der bisherigen Konzessionsverträge weiter gelten. Dabei enthalten die Vereinbarungen jeweils eine Klausel, dass zwischenzeitliche gesetzliche Änderungen Berücksichtigung finden. Die entsprechenden Vereinbarungen werden derzeit vorbereitet und sollen zeitnah zum Abschluss gebracht werden.

Mit der Ohra Hörselgas GmbH (Gasversorgung in den Ortsteilen Hötzelsroda, Stockhausen, Stregda, Neukirchen und Berteroda) wurde vereinbart, den Neuabschluss auf der Grundlage des aktuellen Musterkonzessionsvertrages des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes für den Bereich der Gasversorgung zu vollziehen. Ein entsprechender Vertragsentwurf wurde vorbereitet.

Nach Ablauf der genannten Konzessionsverträge zum 31.03.2013 soll die Vergabe mit dem Ziel der Gesamtkonzession für die Strom- und Gasversorgung für das gesamte Stadtgebiet einschließlich aller Ortsteile mit einheitlichem Enddatum (20 Jahre) erfolgen. Diese grundsätzliche Ausrichtung wurde durch den Stadtrat am 29.10.2008 (Beschluss Nr. 0714/2008) beschlossen. Für diesen langfristigen Vertragszeitraum soll der Mustervertrag der Stadt Eisenach entsprechend als Vertragsgrundlage gelten.

Der Ablauf der Konzessionsverträge zum 31.03.2013 wird gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bis spätestens 31.03.2011 im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich bekannt gemacht.

Anlagenverzeichnis

-          Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Eisenach im elektronischen Bundesanzeiger vom 07.03.2011