II. Fragestellung

1.      Wie viel Ordnungskräfte für den ruhenden Verkehr gibt es in der Stadt Eisenach? Wie hoch belaufen sich die Personalkosten für 1 Jahr? Dabei sollen die nun zusätzlich aufgetretenen Kosten für die neu eingestellten Ordnungskräfte gesondert aufgeschlüsselt werden.

2.      Welche Gesamtsumme wurde durch die Verhängung von Bußgeldern wegen Parkverbotsverstößen in diesem Zeitraum eingenommen?

3.      Wo liegen die Schwerpunkte der Verstöße gegen die Parkordnung in der Stadt Eisenach?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Im ersten Halbjahr 2010 waren 6 Ordnungskräfte bei der Stadt Eisenach beschäftigt. Zum 01.07.2010 wurden zusätzlich zwei Ordnungskräfte eingestellt. Derzeit sind 6 Ordnungskräfte im Einsatz. Die Personalkosten für die Ordnungskräfte beliefen sich im Jahr 2010 auf insgesamt  429.398,43 €. Für die beiden neu eingestellten Ordnungskräfte sind im Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 31.12.2010 Personalkosten in Höhe von 33.468,04 € angefallen.

Frage 2:

Im Jahr 2010 wurden Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldverfahren in Höhe von 483.636,02 € erzielt.

Frage 3:

Bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs handelt es sich um eine Aufgabe des übertragenden Wirkungskreises. Ordnungswidriges Verhalten wird nach den Tatbeständen der STVO geahndet.