Sachverhalt:

Mit der heutigen Vorlage wird zum Fortgang der Erstellung des Haushaltsentwurfes 2011 – Bereich Verwaltungshaushalt – Bericht erstattet. Die letzte Information des Stadtrates diesbezüglich erfolgte in der Sitzung am 18.02.2011 unter der Vorlage-Nr. 0578-BR/2011.

Im Februar 2011 stand ein Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 3,7 Mio. € zu Buche, gegenwärtig wird ein laufender Fehlbetrag in Höhe von 4,5 Mio. € ausgewiesen. Auf die Ursachen dieser Verschlechterung wird in der Folge eingegangen, zunächst soll jedoch die Entwicklung der einzelnen Einnahme- und Ausgabehauptgruppen des Verwaltungshaushaltes im Vergleich zum Planungsstand 15.02.2011 dargestellt werden.

Zum Stand Ende April 2011 ergibt sich folgendes Bild in den einzelnen Hauptgruppen des Verwaltungshaushaltes:

Erläuterungen zu den wesentlichsten Veränderungen im Vergleich zum Stand 15.02.2011:

§         HGr. 0 – Steuern, allgemeine Zuweisungen

Die positive Veränderung in dieser Hauptgruppe resultiert zum einen aus einer nochmaligen Anpassung der Gewerbesteuereinnahmen an die aktuell zum Soll gestellten Beträge (+100 T€), daneben ging die Erstattung der Personal- und Sachkosten im Rahmen der im Jahr 2008 kommunalisierten Aufgaben nunmehr in die Auftragskostenpauschale ein (+ 400 T€). Veränderungen negativer Art gab es in dieser Einnahmegruppe bei den Ausgleichsleistungen im Rahmen der Grundsicherung nach dem SGB II. Aus den hierzu ergangenen Bescheiden für das Jahr 2011 ergab sich gegenüber dem bisherigen Planungsstand eine Mindereinnahme von 105 T€.

§         HGr. 1 – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

Bei den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb wirkte sich die Verschiebung der Personal- und Sachkostenerstattungen für die 2008 kommunalisierten Aufgaben zur Auftragskostenpauschale (Vgl. HGr. 0) aus (- 400 T€). Des Weiteren erhöhte sich die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket auf insgesamt 35,8 v.H., was einer Mehreinnahmen von 1.104 T€ im Jahr 2011 gegenüber dem bisherigen Planungsstand entspricht.

§         HGr. 5/6 – Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Unter dieser Hauptgruppe war ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket die Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteiles an der ARGE (Jobcenter) zu berücksichtigen (von bisher 12,6 % auf 15,2 %). Im Ergebnis war eine Mehrbedarf von 180 T€ einzuplanen.

§         HGr. 7 – Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)

Eingearbeitet wurde im Vergleich zum Stand 02/2011 die Erhöhung des Budgets für den optimierten Regiebetrieb. Bisher war ein Ansatz von 11.191 T€ im Planentwurf berücksichtigt, welcher nunmehr um 1.323 T€ auf 12.514 T€ erhöht wurde. Der Erfolgsplan des optimierten Regiebetriebes für das Jahr 2011 weist damit einen Fehlbetrag von rd. 189 T€ aus.

Des Weiteren wurden die Leistungen für das Bildungs- und Teilhabepaket in die Veranschlagung aufgenommen. Hierfür sind zunächst 500 T€ in Ansatz gebracht.

Aus dem Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung Mai 2011, welches am 18.05.11 vorgelegt wurde, ergeben sich für die Stadt Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von rd. 427 T€. Der bisherige Planansatz kann in der Folge auf 7.908 T€ erhöht werden und reduziert damit den aktuellen Fehlbetrag des Verwaltungshaushaltes auf einen Stand von 4.105 T€.

Weitere positive Veränderungen für die Planung 2011 könnten aus folgenden Maßnahmen noch hervorgehen:

1.      Hebesatzerhöhung eigene Steuern                                                                      rd. 500 T€      

2.      Veranschlagung der Bedarfszuweisung zur Deckung von Fehlbe-

trägen des Verwaltungshaushaltes aus Vorjahren (Antragsvolumen)              rd. 2.000 T€

Überprüft wird aktuell auch erneut die Hauptgruppe 5/6 – Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand, da das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 hier noch Einsparpotential erkennen lässt.

Die laufende Berichterstattung wird in der nächsten planmäßigen Sitzung des Stadtrates im Juni 2011 fortgesetzt.

Anlagenverzeichnis

Grupppierungsübersicht VWH (Stand 30.04.2011)