II. Fragestellung

1. Warum ist der ehrenamtliche Beigeordnete und nicht die zuständige Bürgermeisterin an diesen Gesprächen beteiligt und welche offiziellen Verhandlungen und Gespräche führt(e) der ehrenamtliche Beigeordnete Chr. Köckert außerdem für die Stadt? (Bitte aktuelle Übersicht und Rückblick auf die letzten 12 Monate, detaillierte Auflistung)

2. Wie kann der OB sicherstellen, dass in diesen Verhandlungen und Gesprächen keine Interessenkollisionen zwischen den Interessen der Stadt und den vielfältigen privatwirtschaftlichen Aktivitäten und Beratertätigkeiten des Beigeordneten Köckert entstehen bzw. gibt es Bereiche, in denen der Beigeordnete Köckert aus diesen Gründen Gespräche oder Verhandlungen nicht im Namen der Stadt führen darf/soll?

3. Gibt es bereits zählbare Erfolge, die darauf hindeuten, dass es sinnvoller ist, ehrenamtliche Beigeordnete mit solchen Aufgaben zu betrauen? (Wenn Ja, bitte konkret mit Zahlen unterlegt, auflisten)

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 Zu 1.

Die grundsätzliche und inhaltliche Zuständigkeit für Kultur liegt gemäß Geschäftsverteilung uneingeschränkt im Zuständigkeitsbereich des Dezernats II, welches bekanntermaßen von der Bürgermeisterin Ute Lieske geleitet wird.

Zum Zuständigkeitsbereich des ehrenamtlichen Beigeordneten Christian Köckert gehören die kommunalen Beteiligungen, so auch die Zuständigkeit für die noch bestehende Rumpfgesellschaft Landestheater Eisenach GmbH i. L.. Des Weiteren ist Herr Christian Köckert vom Stadtrat zum Mitglied des Stiftungsrates der Kulturstiftung Meinigen – Eisenach gewählt worden und hat somit im Namen der Stadt Eisenach Sitz und Stimme im Träger des Landestheater Eisenach. In dieser Funktion bestand für den Oberbürgermeister die Chance, Herrn Köckert in die Finanzierungsgespräche beim TMBWK mit einzubinden, damit die Stadt Eisenach dort mit 2 Personen vertreten ist und der inhaltliche Abgleich mit den entsprechenden Gesprächen im Stiftungsrat sofort gegeben ist.

Vor allen Gesprächen erfolgt eine inhaltliche Abstimmung mit der Bürgermeisterin Frau Lieske, so dass der Informationsfluss immer gegeben ist und war.

Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass die Organisationshoheit und Geschäftsverteilung ausschließlich beim Oberbürgermeister liegt.

Zu 2.

Bekanntermaßen erfüllen ehrenamtliche Beigeordnete ihre Wahlfunktion im Ehrenamt, so dass sie alle einen anderen hauptberuflichen Erwerbszweig haben. Herr Köckert hat den Oberbürgermeister über den Inhalt seiner geschäftlichen Tätigkeit unterrichtet. Der Oberbürgermeister kann daher keine Interessenkollision für diesen Bereich erkennen.

Zu 3.

Leider gibt es zur Zukunft des Eisenacher Theaters bisher keinerlei belastbaren Erfolge, was auch mit der Sonderstellung zu tun hat, dass der Träger des Staatstheater Meinigen und des Landestheater Eisenach die Kulturstiftung Meinigen - Eisenach ist. Die Stadt, der Wartburgkreis sowie der Freistaat Thüringen sind nach bestehenden bzw. zu verlängernden Finanzierungsverträgen hier nur Zuwendungsgeber. Der Stadtrat wird über jeden Fortschritt in den Verhandlungen umgehend informiert.