Betreff
Anfrage der B 90/Die Grünen - Übernahme Straßenbaulast B 19
Vorlage
AF-0015/2009
Art
Anfrage

II. Fragestellung

 

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

 

Welche Gründe kann der OB anführen, weshalb er sich über einen Stadtratsbeschluss hinweggesetzt hat ?

 


Beantwortung

 

 

Es wurde nicht entgegen dem erwähnten Stadtratsbeschluss gehandelt.

Der Antrag auf Einstellung des Planfeststellungsverfahrens wurde vom Verfahrensträger, dem Straßenbauamt Südwestthüringen, selbst gestellt.