Betreff
Anfrage der B 90/Die Grünen - Übernahme Straßenbaulast B 19
Vorlage
AF-0015/2009
Art
Anfrage
II. Fragestellung
Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:
Welche Gründe kann der OB anführen, weshalb er sich über einen Stadtratsbeschluss hinweggesetzt hat ?
Beantwortung
Es wurde nicht entgegen dem erwähnten Stadtratsbeschluss gehandelt.
Der Antrag auf Einstellung des Planfeststellungsverfahrens wurde vom Verfahrensträger, dem Straßenbauamt Südwestthüringen, selbst gestellt.