I. Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum
01.01.2012 ein Informationsflugblatt für Kleingartenvereine und deren
Vorstandsmitglieder herauszugeben, welches dann jedem Verein in ausreichender
Stückzahl und fortan jedem neu gewählten Funktionsträger zur Verfügung gestellt
wird.
2. Das Informationsflugblatt soll beinhalten:
-Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Hilfen der Stadtverwaltung und ihrer
Eigenbetriebe auf
-
Grundlage
der Fördervereinbarung zwischen Stadt und Kleingartenverband
-
Richtlinien
und Gesetze das Kleingartenwesen betreffend
-
Hinweise
auf Mitspracherechte von Vereinen in der städtischen Politik
-
Behördliche
Ansprechpartner für Kleingärtner
-
Fördermöglichkeiten
für Kleingartenvereine
3. Das Informationsflugblatt wird nach
Änderung von rechtlichen Bedingungen und kommunalen Beschlüssen, welche das
Kleingartenwesen betreffen, fortlaufend aktualisiert.
III. Deckungsvorschlag
Die notwendigen Kosten der Überprüfung werden durch die Haushaltsstelle 00100-66000 – Verfügungsmittel des OB -gedeckt.