I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die von ihm erstellte und der Landesregierung (bzw. der Arbeitgruppe „Eisenach“) vorgelegte Liste an Bedarfszuweisungen den Mitgliedern des Stadtrates sofort zur Kenntnis zu geben und die Verzögerung seiner Informationspflicht dem Stadtrat gegenüber zu begründen.

2.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Liste nach eingehender Beratung in den zuständigen Fachausschüssen als Beschlussvorlage in den Stadtrat

3.      Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zur Beschlussfassung im Stadtrat den zuständigen Landesbehörden mitzuteilen, dass die z.Z. vorliegende Liste nicht mit dem Stadtrat abgestimmt wurde und  eine erneute vom Stadtrat beschlossene zugesandt wird.