Betreff
Antrag der BfE-Stadtratsfraktion - Kostenfreies Kurzzeitparken in der Eisenacher Innenstadt
Vorlage
0714-BR/2011
Aktenzeichen
67
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit der sukzessiven und konsequenten Umsetzung des durch den Stadtrat beschlossenen Parkraumkonzeptes sind zwischenzeitlich fast alle kostenfreien Parkmöglichkeiten im Innenstadt-Bereich entfallen (lediglich im Bereich Löberstraße kann derzeit noch mit Parkscheibe geparkt werden). Damit ist das Ziel einer durchgehenden Bewirtschaftung der innerstädtischen Straßenparkflächen fast erreicht und es entstehen keine Vorteile gegenüber den Parkhaus-Nutzern.

 

Ziel des Parkraumkonzeptes war es u.a. auch, den Innenstadtbereich vom Verkehr zu entlasten und nicht durch die Möglichkeit des kostenfreien Kurzparkens zu einem erhöhten Parksuchverkehr beizutragen. Dazu wird jedoch die Einführung einer Brötchentaste unweigerlich führen.

 

Mit der Möglichkeit, mit dem Handy über das SMS-Parken bereits 15min-genau parken zu können, wird dem Wunsch nach Kurzzeitparkmöglichkeiten ausreichend Rechnung getragen. Die monatlich steigenden Nutzerzahlen bestätigen die Akzeptanz dieses Systems sowohl bei den Eisenachern als auch den Touristen. Das Argument, ältere Menschen kämen mit dieser Technik nicht zurecht, gilt nicht mehr vollumfänglich, viele Ältere nutzen heute intensiv Handy und Internet. Hervorzuheben ist hier nochmals, dass wir uns in Eisenach bewusst für ein Handy-Park-System entschieden haben, welches ohne Anmeldung oder Preisgabe einer Kontoverbindung von jedem Parkenden (und damit gerade auch den vielen Ortsfremden) genutzt werden kann.

 

Die Einrichtung einer Brötchentaste wäre an den derzeit in Eisenach vorhandenen Automaten technisch generell möglich. Die Umrüstungskosten würden sich auf ca. 250 € je Automat (zzgl. MwSt.) belaufen.

Für die Einrichtung einer Brötchentaste kommen allerdings lediglich die Standorte, die nah an entsprechenden Bäckerei- oder Lebensmittelgeschäften, Dienstleistungseinrichtungen oder Apotheken liegen, infrage.

 

Zur Abschätzung der Folgen der Einführung einer Brötchentaste wurden daher die sechs zentralsten Standorte näher betrachtet. Die größte Fluktuation besteht auf dem Parkplatz Apotheke Karlsplatz (täglich 8 Parkscheinnutzer je Parkplatz zzgl. Handyparker), so dass hier auch im Verhältnis mit den größten Einnahmeausfällen zu rechnen ist (3 € pro Tag und Parkplatz). An allen anderen Standorten wurde ein Ausfall von lediglich 2 € je Tag und Parkplatz angenommen.

 

Den Gesamteinnahmen 2010 wurden hier beispielhaft die zu erwartenden Ausfallkosten gegenübergestellt.

 

Standort

Parkplätze

Einnahmen/Jahr

Ausfallkosten/Jahr

Umrüstkosten

Goldschmiedenstraße

3

4.100 €

4.100 €

300 €

Markt

7

12.450 €

4.200 €

300 €

Post

25

42.700 €

15.000 €

300 €

Lutherplatz

8

16.575 €

5.600 €

300 €

Karlsplatz - Apotheke

5

11.710 €

4.500 €

300 €

Karlsplatz- Sparkasse

15

26.980 €

9.000 €

300 €

Summe

65

113.515 €

42.400 €

1.800 €

 

 

Zu berücksichtigen ist, dass die Parkeinnahmen im 1. Halbjahr 2011 an diesen Automaten mit 62.900 € deutlich über den Einnahmen des 1. Halbjahres 2010 liegen (51.700 €), so dass zu erwarten ist, dass auch die Ausfallkosten bei Einführung einer Brötchentaste entsprechend höher liegen werden, als hier dargestellt.

 

Problematisch stellt sich dar, dass mit der Einführung einer Brötchentaste das Handyparken grundlegend geändert werden müsste. Derzeit kann mit dem Handy unabhängig vom Standort des Fahrzeugs innerhalb der Innenstadt in einer einzigen Zone geparkt werden. Entweder müssten die (gerade auch für Handyparker) attraktiven Standorte komplett aus dem System genommen werden oder es müsste eine aufwändige Umstellung incl. Neubeschilderung der Standorte vorgenommen werden. Damit wäre allerdings die Einheitlichkeit des Systems aufgehoben und es würde wieder für die Nutzer eine unübersichtlichere Tarifstruktur geschaffen. Die eventuellen Ausfallkosten bei den Einnahmen im Handyparken wurden deshalb noch nicht ermittelt und sind den Gesamtausfallkosten noch zuzuschlagen.

 

Weiterhin ist derzeit nicht abschätzbar, inwieweit durch die Möglichkeit des kurzzeitigen kostenlosen Parkens wieder stärkerer Park-Such-Verkehr gerade im Innenstadtbereich generiert wird. Alle Innenstadtparkplätze sind derzeit zu fast 100 % ausgelastet, freie Plätze sind nur schwer zu finden. Die Nutzer akzeptieren daher auch entferntere Plätze bzw. in immer stärkerem Maße auch die Einfahrt in die beiden Parkhäuser am Rande der Innenstadt. Mit der Schaffung von (vermeintlich) kostenfreien Parkplätzen in der Innenstadt wird dieser Trend wieder umgekehrt, so dass hier neben Verlagerungseffekten an diesen Orten ebenfalls mit einem Rückgang der Parkeinnahmen zu rechnen ist.