Betreff
Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und BfE-Stadtratsfraktion - Auftrag an den Oberbürgermeister zum Erhalt des Arbeitsgerichtes Eisenach
Vorlage
0716-AT/2011
Art
Antrag
I. Beschlussvorschlag
Der
Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach spricht sich gegen
eine Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach aus. Mit der Schließung des
Arbeitsgereichtes würde die gerichtliche Infrastruktur der Stadt Eisenach und
des Wartburgkreises eine deutliche Schwächung erfahren.
Sollte
dennoch die Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach unumgänglich sein fordern
wir die durchaus vertretbare Alternative der Einrichtung einer Außenkammer. Aus
diesem Anlass wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich in Gesprächen mit der
Landesregierung gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach
auszusprechen.