Kenntnisnahme gemäß § 7 Punkt 4 der Haushaltssatzung 2009 der Stadt Eisenach
Sachverhalt
Gemäß
§ 7 Punkt 4 der Haushaltssatzung 2009 der Stadt Eisenach sind dem Stadtrat die
vom Oberbürgermeister genehmigten und die vom Haupt- und Finanzausschuss
beschlossenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis zu geben.
Mit
dieser Berichtsvorlage erfolgt dies für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis
31.08.2009
Unverändert gilt in der Haushaltsausführung 2009, dass der Oberbürgermeister ermächtigt ist, über- und außerplanmäßige Ausgaben mit einem Volumen bis einschließlich 10.000,00 € zu genehmigen (§ 7 Punkt 3 der Haushaltssatzung). Ab einem Volumen von über 10.000,00 € bis einschließlich 80.000,00 € ist die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses gegeben.
In den genannten Zuständigkeitsbereichen wurden in 2009 bisher folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben genehmigt bzw. beschlossen. Zum Vergleich sind die Vorjahre 2007 und 2008 mit dargestellt.
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über- und außerplanmäßige Ausgaben |
Haushaltsjahr 2007 |
Haushaltsjahr 2008 |
Haushaltsjahr 2009 |
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Datum der Genehmigung der
Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsicht |
04.06.2007 |
08.07.2008 |
26.03.2009 |
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Volumen der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben im VWH - Stand
31.08. |
189.083,00 € (Anzahl: 21) |
221.091,00 € (Anzahl: 15) |
136.250,53 € (Anzahl: 21) |
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Volumen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im VMH - Stand
31.08. |
538.512,19 € (Anzahl: 26) |
121.024,93 (Anzahl: 8) |
196.206,35 € (Anzahl: 13) |
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Im Verwaltungshaushalt sind die über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach dem bereitgestellten Volumen schwerpunktmäßig im Einzelplan 4 – Soziale Sicherung zu finden (analog zum Vorjahr). Die Genehmigungen bzw. Beschlussfassungen in diesem Bereich waren zur Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen unabweisbar. Nicht zuletzt spiegeln sich hier die Risiken der Haushaltsplanung 2009 wider.
Im Vermögenshaushalt konzentrieren sich die über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen nach dem Volumen aktuell hauptsächlich auf den Einzelplan 2 – Schulen sowie den Einzelplan 4 – Soziale Sicherung. Von der Anzahl her wurden die meisten überplanmäßigen Ausgaben jedoch für den Einzelplan 3 – Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege genehmigt (8 von 13).
In der Anlage sind sämtliche über- und außerplanmäßige Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes mit einer kurzen Begründung zusammengestellt.
Abschließend wird darauf verwiesen, dass nach wie vor ausgabeseitig strengste Maßstäbe an die Leistung von Ausgaben gelegt werden.
Anlagenverzeichnis:
- Liste der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt