I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Oberbürgermeister gibt dem Stadtrat im Januar einen umfänglichen Sachstandsbericht zum Projekt "Tor zur Stadt"

Dabei ist insbesondere über folgende Angelegenheiten Auskunft zu erteilen:

-     aktualisierte und überarbeitetet Vertrags-, Finanzierungs- und Zeitpläne zur Reali-     sierung des Projektes     
-     notwendige finanzielle Aufwendungen der Stadt für die Gesamtmaßnahme 
-     Fördermittelbeantragung ZOB/Busbereitstellungsfläche    
-     Bedarfszuweisung des Eigenanteils der Stadt ZOB/Busbereitstellungsfläche  
-     sonstige Bedarfszuweisungen zum Projekt „Tor zur Stadt“ (detailliert Einnah- men/Ausgaben)
-     Sachstand der Sanierung der Fläche durch den Sanierungsverantwortlichen  
-     Erschließung des Grundstückes (alle zu erbringenden notwendigen Erschließungs-  maßnahmen)
-     Erschließungsvertrag/städtebaulicher Vertrag    
-     finanzielle Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Projektsteuerer LEG (aktuelle und noch zu leistende bis zur Realisierung des Projektes)
-     die vom Oberbürgermeister mehrfach in Aussicht gestellte rückwirkende Erstattung der Fördermittel für die Projektentwicklung für die Jahre 2009, 2010 und 2011