Sachverhalt

Nachdem die Mitgliedervollversammlung des Vereins Werratal Touristik e.V. (WTT) am 26.06.2009 eine Beitragserhöhung beschlossen hat und die rechtliche Bewertung der Stadt Eisenach als Mitglied noch nicht abgeschlossen war, hat die Stadt Eisenach fristgerecht Ihre Mitgliedschaft zum 31.12.2009 gekündigt.

Hintergrund: Seit 1996 sind die beiden Ortsteile Wartha-Göringen und Neuenhof-Hörschel ohne Stadtratsbeschluss Mitglieder der Werratal Touristik e.V. (WTT). In der Beitragsrechnung für die Stadt Eisenach (nach der Eingemeindung) werden separate Beiträge für die Stadt und die Ortsteile ausgewiesen. Bis einschließlich 2007 wurden diese Rechnungen durch die Tourismusgesellschaft (EWT) übernommen, basierend auf einem Agreement zwischen dem jeweiligen Geschäftsführer der Gesellschaft und dem damaligen Oberbürgermeister. Erst nach Rücksprache mit der Wirtschaftsprüfung 2007 kann diese Verfahrensweise nicht mehr verfolgt werden. In der Beitragsrechnung 2008 wurde die Stadt Eisenach wie ein Landkreis veranlagt und entsprechend ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1531,75 Euro in Rechnung gestellt. Hiergegen hat der Oberbürgermeister erfolgreich Widerspruch eingelegt. Nach unserer Rechtsauffassung gehen wir davon aus, dass auf Grundlage der “betrieblichen Übung” seit dem Jahre 1996 die an der Werra gelegenen Ortsteile der Stadt Eisenach, nämlich Wartha-Göringen und Neuenhof-Hörschel als Werratal-Orte i.S.d. Beitragsordnung des WTT e.V. anzusehen sind. Dem stimmt der Verein nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden am 28.7.2009 zu. Der Status einer kreisfreien Stadt führt nach ThürKO lediglich zu einer Übertragung zusätzlicher Aufgaben im Verwaltungsbereich, bewirkt aber gerade nicht ein anderes Interesse an touristischer Vermarktung im Vergleich zu kreisangehörigen Gemeinden. Die Belange des Tourismus wurzeln gerade im örtlichen Bereich (freiwillige eigene Angelegenheit) und entstammen gerade nicht der Aufgabenübertragung aus der Kreisfreiheit.

In dem angesprochenen Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der WTT Herrn Thiele und Herrn Oberbürgermeister Doht am 28.07.2009 wurden alle Streitfragen angesprochen und geklärt. Dies wurde in der Vorstandssitzung am 11.09.09 von den anderen Vorstands-mitgliedern akzeptiert.

Dadurch ist ein neuer Sachverhalt entstanden. Der Verein WTT stimmt einer Mitgliedschaft der Stadt Eisenach für die beiden Ortsteile Wartha-Göhringen und Neuenhof-Hörschel zu. Der Verein würde eine weitere Mitgliedschaft und Mitarbeit der Stadt Eisenach im Verein WTT sehr begrüßen.

Eine Mitgliedschaft der EWT für die Stadt Eisenach in der WTT – wie in der Bereichtsvorlage vom 17.06.09 vorgeschlagen - kann nicht verfolgt werden, da dann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen würde und aus Gleichbehandlungsgründen die EWT auch für den Wartburgkreis die Mitgliedschaft übernehmen müßte, was von Seiten des Wartburgkreises nicht gewünscht ist.

Unter diesen neuen Umständen schlägt die Stadtverwaltung Eisenach dem Stadtrat vor, zu prüfen, ob die beiden Ortsteile dem Verein Werratal Touristik e.V. zum 01.01.2010 beitreten sollen. Eine Beratung dazu sollte im Herbst 2009 im Ausschuss für Stadtentwicklung; Wirtschaft, Kultur und Tourismus, ggf. mit einem Bericht von Herrn Thiele über die Arbeit und die Erfolge des Vereins WTT, erfolgen.

Übersicht:

Anlagenverzeichnis:

Beitragsordnung zum 01.01.2010