II. Fragestellung

1.      Wie hoch sind die Kosten für die Dienstreise des Oberbürgermeisters und der ehrenamtlichen Beigeordneten in die weißrussische Partnerstadt Mogilew, die haushalts-wirksam werden ?

2.      Welche Notwendigkeit bzw. Unabweisbarkeit gab es für diese Reise der Verwaltungsspitze mit zwei Personen im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung ?

Beantwortung

Zu 1.) Haushaltswirksame Kosten, in Höhe von 869,16 € entstanden nur für die Flugreise. Weitere Tagungskosten wurden durch die Gastgeber bzw. durch den Oberbürgermeister und die ehrenamtl. Beigeordnete selbst getragen.

Zu 2.) Organisiert wurde das Treffen von der Stadt, der Belarussischen Gesellschaft für Freundschaft und kulturelle Beziehungen mit dem Ausland, der Deutschen Botschaft in der Republik Belarus, der Stadt Eisenach, dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften und der Stiftung West-Östliche Begegnungen, so daß die Stadt Eisenach neben den genannten Partnern Einlader war.

An dem 7. deutsch-belarussische Städtepartnerschaftstreffen in Mogiljow haben neben Vertretern von Kommunen aus Weißrussland und Deutschland erstmals auch dank der Förderung der Stiftung West-Östliche Begegnungen eine größere Zahl von deutschen als auch belarussischen gesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen teilgenommen, die in den Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Weißrussland aktiv sind.

Inhaltlich war die Veranstaltung mit der Deutschen Botschaft abgestimmt.

Auf dem Programm standen neben vielen thematischen Veranstaltungen, u.a. eine Podiumsdiskussion zur "Rolle und Bedeutung von belarussisch-deutschen kommunalen Partnerschaften", der Besuch von beispielhaften Projekten sowie die Arbeit in parallel stattfindenden Arbeitsgruppen. Hier standen der Erfahrungsaustausch und die Netzwerkbildung im Vordergrund der Gespräche.

In den 4 Arbeitsgruppen wurde die Präsenz der Einlader vorausgesetzt, so daß mit der Anwesenheit der zwei politischen Vertreter und der Vertreter des Gründer- und Innovationszentrums (GIS) die Mindestbesetzung abgedeckt wurde.

Über die Einbindung von gesellschaftlichen Organisationen und den Austausch versuchen wir seit Jahren die Städtepartnerschaft nicht nur auf Ebene der Verwaltung und der Wirtschaft auszubauen, sondern die Menschen einzubinden. Möglichst viele Kontakte zwischen deutschen und weißrussischen Bürgern sollen Vorurteile abbauen, Schranken überwinden und eben auch politische Probleme ansprechen. Dies muß weiter ausgebaut werden, u.a. über Schüleraustausch und die Förderungen von Studierenden wie den StipendiatInnen der Musikhochschule.