Sachverhalt:

Durch die EVB GmbH wurde wie im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Eisenach und in Beantwortung einer Stadtratsanfrage festgelegt, eine Konzeptstudie zur Thematik Blockheizkraftwerknachrüstung durchgeführt. Im Ergebnis dieser Ausarbeitung wurde durch die EVB nachgewiesen, dass der Weiterbetrieb der Bestandsanlage (reiner Heizwerkbetrieb über die installierten Kesselanlagen) die momentan wirtschaftlich sinnvollste Lösung darstellt.

Allerdings verfolgt die EBV das Ziel, im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens der Stadt Eisenach, die Strom- und Gasnetze der eingemeindeten Ortsteile zu erwerben. Sollte die EVB im z. Zt. laufenden Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten, würden die Strom- und Gasnetze ab dem 01.04.2013 für das gesamte Stadtgebiet einschließlich Ortsteile von der EVB betrieben. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Einbindung einer neuen BHKW-Anlage in das EVB-Versorgungssystem für die EVB gut vorstellbar.

Für die Übergangszeit hat die EVB der Stadt Eisenach einen 1. Nachtrag zum Energieliefer- und Servicevertrag 01/2001 für technische Anlagen und Einrichtungen vom 16.05.2001 angeboten. In diesem Nachtrag wird der Stadt ab dem Jahr 2012 ein jährliches Nutzungsentgelt in Höhe von mindestens 27.000 € garantiert. Sollte das berechnete Nutzungsentgelt (0,511 Ct/kWh) höher sein als der Garantiebetrag wird selbstverständlich dieser errechnete Betrag an die Stadt Eisenach gezahlt. In den Jahren 2001 bis 2010 wurden ca. 22.000 € (Netto) als durchschnittliche Einnahme erzielt.

Aus den dargelegten Gründen, soll der 1. Nachtrag abgeschlossen werden, da er für die Stadt Eisenach unter den gegebenen Umständen die beste wirtschaftliche Lösung darstellt. Mit der Neuvergabe der Konzession zum 01.04.2013 und Auslaufen des Mietvertrages zwischen der Stadt Eisenach und dem Gründer- und Innovationszentrum GmbH zum 30.09.2013 wird seitens der Stadt Eisenach weiter das Ziel verfolgt das Blockheizkraftwerk zu veräußern.