II. Fragestellung

Wie viel der 9.000 Euro Verfügungsmittel wurden bis zum 31.12.2011 ausgegeben?

1.      Wie wurden die Verfügungsmittel im Einzelnen verwendet (bitte nach Summen und Mittelempfängern aufschlüsseln)?

2.      Gibt es seitens des OB bereits Ausreichungen im Haushaltsjahr 2012 oder Zusagen für die Ausreichung

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.)

In dem vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan 2011 war ein Ansatz von 9.000 € veranschlagt. Dieser Ansatz war, wie alle anderen Haushaltsansätze auch, mit den entsprechenden Haushaltssperren belegt.

Ich weise zunächst darauf hin, dass nach der Verwaltungsvorschrift zu § 11 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (i.F. ThürGemHV) Verfügungsmittel in der Regel 0,5 von Tausend der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nicht überschreiten sollen. Das Ausgabevolumen des Verwaltungshaushaltes betrug 2011 89.538.862 €. Somit lag die Veranschlagung von 9.000 € im Bereich der Verfügungsmittel weit unter den nach Verwaltungsvorschrift zulässigen 45.000 € (gerundet).

Einzelaufstellung der Ausgaben:

- Repräsentation                                                                                 4.359,10 €

  (Gästebewirtung, Empfänge, Gastgeschenke)

- Ausgestaltung Gedenkfeiern                                                                 80,00 €

- Busbeförderung Gäste                                                                        260,00 €

- Teilnehmerbeiträge                                                                              141,00 €

- Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren (9),                                920,00 €

-           Unterstützung der Selbsthilfegruppen und Vereine                   200,10 €

- Unterstützung Rentnerweihnacht                                                          38,03 €

- Unterstützung Kinderweihnacht                                                          250,00 €

- Porto                                                                                                     31,90 €

- Ausstattung (Verpackung, Fotoapparat)                                             335,49 €

                                                                                                            6.615,62 €

Eine genauere Aufstellung der Mittelempfänger ist aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen.

Zu 2.)

Ausreichungen bzw. Zusagen für Ausreichungen im Haushaltsjahr 2012 gibt es bisher nicht.