II. Fragestellung

1.      Ist es richtig, dass die Stadt Eisenach Mitglied in diesem Bündnis ist? Wenn ja seit wann?

2.      Wer fasste wann den Beschluss, dass die Stadt Eisenach Mitglied in diesem Bündnis ist?

3.      War der Oberbürgermeister legitimiert, ohne Beschluss des Stadtrates als Vertreter der Stadt diesem Bündnis beizutreten?

4.      Welche Aktivitäten entfaltete der Oberbürgermeister namens der Stadt bisher in diesem Bündnis mit welchem Ergebnis?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Ja.

Die Stadt Eisenach ist seit der Gründung des Bündnisses “Pro B 19 neu” durch die Initiative des Wirtschaftsbeirats der IHK Mitglied.

Zu 2.

Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht, den Stadtratsbeschluss-Nr.: 0342/2011 vom 18. März 2011 umzusetzen.

Zu 3.

Ja, siehe 2.

Zu 4.

Die Teilnahme erfolgt durch mich selbst und durch die entsprechenden Fachämter der Stadt gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaft, Industrie und Bürgern zur Verbesserung der Lebens-, Wohn- und Verkehrssituation in Eisenach, besonders für die 1658 Bürger der Stadt Eisenach, die den Lärmbelästigungen der bisherigen B 19-Trasse im Stadtgebiet direkt ausgesetzt sind.