I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Thüringer Landesverwaltungsamtes eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 21.860 Euro für die Haushaltsstelle 13000.71200 – Zuschuss für Leitstelle Wartburgkreis, Zuschuss an den Wartburgkreis.

Die Deckungsmittel in Höhe von 21.860 Euro stehen in den Haushaltsstellen 14000.52003 und 14000.57000 zur Verfügung.

II. Begründung

Im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wurde ein Zuschuss an den Wartburgkreis für die Unterhaltung der Zentralen Leitstelle Wartburgkreis, die unter der Notrufnummer 112 Aufgaben des bodengebundenen Rettungsdienstes, des Brandschutzes, der Allgemeinen Hilfe und des Katastrophenschutzes wahrnimmt, in Höhe von 150.000 Euro eingestellt. Zugrunde gelegt wurde dabei die Zuarbeit des Landratsamtes Wartburgkreis vom 17.07.2008 an das Amt für Brand- und Katastrophenschutz der Stadtverwaltung Eisenach für die Haushaltsplanung 2009. Zu diesem Zeitpunkt lagen im Ordnungsamt, Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst im Landratsamt Wartburgkreis noch keine Erkenntnisse über die Lohnkostensteigerung vor, die sich aus dem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ergeben haben. Durch diesen Tarifabschluss kam es im Jahr 2008 zu einer Erhöhung der Personalkosten für die Mitarbeiter in der Leitstelle. Aus diesem Grund kam es zu einer Unterzahlung im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 21.855,91 Euro durch die Stadt Eisenach an den Wartburgkreis.

Gemäß § 3 der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis und § 8 der Zweckvereinbarung über die Nutzung einer Zentralen Leitstelle erstattet die Stadt Eisenach dem Landkreis jährlich die anteiligen Kosten für die Aufgabenerfüllung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis sowie die Nutzung einer Zentralen Leitstelle.

Grundlagen der Berechnung des Erstattungsbetrages sind das vorjährige Rechungsergebnis des Haushaltes des Landkreises sowie die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Einwohnerzahlen zum 31.12. des vorvergangenen Jahres.

Es werden jährlich zwei Abschlagszahlungen geleistet, mit der Abschlagszahlung am 15.05. des laufenden Jahres werden zugleich eventuelle Über- oder Unterzahlungen der vorjährigen Abschlagszahlungen verrechnet. Im Jahr 2008 betrug die Unterzahlung durch die Stadt Eisenach 21.855,91 Euro. Die Unterzahlung war laut Berechnung des Wartburgkreises für das Haushaltsjahr 2008 mit der 1. Abschlagszahlung im Haushaltsjahr 2009 in Höhe von insgesamt 96.855,91 Euro zu zahlen.

Die Stadt Eisenach muss im Jahr 2009 zwei Abschlagszahlungen in Höhe von 75.000 Euro anteilig leisten, so dass nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung ein Gesamtausgabebedarf in Höhe von 171.855,91 Euro besteht.

Auf Grund der dargestellten Zahlungsverpflichtungen ergibt sich folgender Mehrbedarf:

            Haushaltsansatz 2009:           150.000,00 Euro

            notw. HH-Mittel 2009:              171.855,91 Euro

            Mehrbedarf:                              21.855,91 Euro ≈ 21.860 Euro

Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit dieser Ausgabe ist auf Grund der Regelungen im § 3 der Zweckvereinbarung über die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Wartburgkreis und § 8 der Zweckvereinbarung über die Nutzung einer Zentralen Leitstelle mit dem Wartburgkreis gegeben. Zur finanziellen Sicherstellung der 2. Rate, welche am 15.11.2009 zur Zahlung fällig wird, ist die überplanmäßige Mittelbereitstellung unabdingbar.

Die Deckung des ausgewiesenen Fehlbetrages kann durch Minderausgaben im Verwaltungshaushalt 2009 in Höhe von 5.000 Euro aus der HH-Stelle 14000.52003 – Geräte und Ausstattungen (HH-Ansatz: 10.000 Euro) sowie in Höhe von 16.860 Euro aus der HH-Stelle 14000.57000 – weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (HH-Ansatz: 24.500 Euro) gedeckt werden.

Die geplanten Beschaffungen in Höhe von 16.860 Euro in der HH-Stelle 14000.57000 entfallen im Haushaltsplan 2009.

Die Zustimmung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur überplanmäßigen Ausgabe wurde gemäß Bescheid vom 26. März 2009 zur Haushaltssatzung 2009, hier: Auflage 1, beantragt.