I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Bestellung von Frau Naser, Razia als ausländisches Mitglied in den Ausländerbeirat der Stadt Eisenach.

2.      Als Nachrücker für ein ausscheidendes Mitglied des Ausländerbeirates wird Herr Ariffadillah benannt.

Begründung:

Der § 10 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach regelt die Zusammensetzung und die Bestellung des ehrenamtlichen Ausländerbeirates der Stadt Eisenach.

Der Ausländerbeirat ist ehrenamtlich für die Dauer der Amtszeit des Stadtrates tätig.

Aufgabe des Ausländerbeirates ist es, an der Verbesserung der Lebensverhältnisse der ausländischen Einwohner in der Stadt mitzuwirken, ihnen das Leben in Deutschland zu erleichtern und die Beziehungen zwischen den deutschen und den ausländischen Einwohnern in der Stadt zu fördern. Er berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Ausländerfragen.

Der Ausländerbeirat berichtet einmal jährlich dem Stadtrat.

Der Ausländerbeirat besteht gemäß § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach aus dem Ausländerbeauftragten und sechs weiteren Mitgliedern. Er setzt sich aus drei Bürgern und vier ausländischen Einwohnern zusammen. Unter den Vertretern der ausländischen Einwohner soll sich ein Ausländer befinden, der einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt hat und dem der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist, im folgenden Asylbewerber genannt.

Mit Schreiben vom 13.12.2011 teilte das Mitglied des Ausländerbeirates Frau Francis Acosta Rodriquez, der Vorsitzenden des Ausländerbeirates mit, dass sie verzogen sei.

Da ein Nachrücker für das ausgeschiedene Mitglied nicht vorhanden war, wurde durch eine öffentliche Bekanntmachung zur Abgabe von Bewerbungen von ausländischen Einwohnern aufgerufen.

Die Frist zur Abgabe endete am 18.02.2012. Drei Einwohner der Stadt Eisenach haben sich beworben.

Die Prüfung der eingegangenen Bewerbungen durch die Ausländerbehörde ergab, dass nur zwei die rechtlichen Voraussetzungen für die Mitarbeit erfüllen.

Folgende Bewerber erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen:

            Frau Naser, Razia      Nationalität:     Afghanistan

            Herr Ariffadillah            Nationalität:     Indonesien

Von diesen Bewerbern liegen die Einverständniserklärungen gemäß § 10 Abs. 5 Buchstabe b der Hauptsatzung der Stadt Eisenach vor. 

Aufgrund des Stärkeverhältnisses der in der Stadt Eisenach lebenden Ausländer und der beiden Bewerber wird

            Frau Naser, Razia

als neues Mitglied für den Ausländerbeirat der Stadt Eisenach vorgeschlagen.

Als Nachrücker für den Ausländerbeirat sollte

            Herr Ariffadillah

benannt werden.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 -        Übersicht über die Bewerbungen ausländischer Einwohner

Anlage 2 -        Übersicht über das Stärkeverhältnis der in Eisenach vertretenen unterschiedlichen Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen