I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Bestellung der Stadtratsmitglieder

Frau/Herr……………………. (CDU-Fraktion)

Frau/Herr……………………. (DIE LINKE-Fraktion)

Frau/Herr…………………….(SPD-Fraktion)

als Mitglieder des Volkshochschulbeirates.

Begründung:

In § 4 der Satzung der Volkshochschule der Stadt Eisenach ist die Bildung eines Beirates zur Förderung und Beratung der Volkshochschularbeit begründet. Diesem gehören u. a. drei Vertreter des Stadtrates an.

Am 07. Juni 2009 wurde der Stadtrat der Stadt Eisenach neu gewählt. Somit ist auch eine Neubestellung der drei Vertreter des Stadtrates im Beirat erforderlich.

Festlegungen zum Verfahren der Bestellung trifft die Satzung nicht. Aus dem Grund erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Volkshochschulbeirates gem. § 9 Abs. 2 – 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach. Das Benennungsrecht für je einen Sitz steht den Stadtratsfraktionen der CDU, der DIE LINKE und der SPD zu.