I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat stimmt der vom Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen der Stadt Eisenach empfohlenen Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale für Schulgebäude gem. § 25 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes Thüringen in Höhe von voraussichtlich 385.000,00 € zu.

Begründung:

Gemäß § 25 ThürFAG können Ergänzungszuweisungen für investive Maßnahmen an Schulen nach Maßgabe der im Landeshaushalt eingestellten Mittel bewilligt werden (Investitionspauschale). Im Landeshaushalt für das Jahr 2012 sind Mittel in gleicher Höhe des Vorjahres eingestellt. Mit dem Bescheid über die Investitionspauschale für die Stadt Eisenach in der Sache und in der Höhe ist Anfang April 2012 durch das Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zu rechnen. Es ist von einer Zuweisung in ca. gleicher Höhe des Vorjahres auszugehen. Dementsprechend wird der Stadt Eisenach voraussichtlich Anfang April 2012 eine Investitionspauschale für Schulgebäude in Höhe von ca. 385.000,00 € bewilligt.

Mit Bezug auf die voraussichtlich zugewiesenen Mittel erfolgte hinsichtlich der Verwendung dieser zwischen dem Jugend- und Schulverwaltungsamt und dem Amt für Tiefbau und Grünflächen eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen sowie nach Aspekten der Energieeinsparung und der Verbesserung von Lernbedingungen.

Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale vorgeschlagen.

● Jacobschule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine “Tilgung” in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind  entsprechend des Vertrages bereitzustellen.

● Hörselschule

Mit Mitteln aus der Investitionspauschale 2010 wurden die notwendigen Wärmedämmarbeiten an der Süd- und Nordfassade des Schulgebäudes ausgeführt. Um die letzte noch ungedämmte Ostfassade mit einer Wärmedämmung versehen zu können, wurden im Jahr 2011 mit Mitteln aus der Investitionspauschale die Fenster dieser Fassade als erster Abschnitt erneuert. Mit den finanziellen Mitteln in Höhe von 140.240,00 € aus der Investitionspauschale für Schulgebäude 2012 soll nunmehr die letzte Fassade des Schulgebäudes mit einer Wärmedämmfassade versehen werden. Um bei der Heizenergie den höchsten Einspareffekt erzielen zu können, ist die Dämmung der Ostfassade dringend geboten.

● Mosewaldschule

Entsprechend der im Jahr 2011 beschlossenen Schulnetzkonzeption besteht für die Mosewaldschule in den folgenden Jahren ein dringender Sanierungsbedarf. Zum einen sind brandschutztechnische Auflagen zu erfüllen und zum anderen sind Sanierungsmaßnahmen unter energetischen Gesichtspunkten durchzuführen. Für diese Schule erhielt die Stadt Eisenach vom Land Thüringen im Jahr 2011 eine Bedarfszuweisung i.H. von 82.000,00 €. Über die finanziellen Mittel aus der Bedarfszuweisung sind für 30.000,00 € undichte und verschlissene Fenster zu erneuern. Für die Planung und bauliche Ausführung der Sicherheitsbeleuchtung, Rettungszeichen, Alarmierungsanlage und einer Notstromversorgungsanlage sind 37.000,00 € zu verwenden. Zur Erarbeitung der Planungsunterlagen bis zu Lph 3 der HOAI zur Herstellung des 2ten baulichen Rettungsweges für das Schulgebäude standen 15.000,00 € zu Verfügung. Entsprechend der Vorlage der Planungsergebnisse einschließlich der Kostenberechung schlägt die Verwaltung vor, mit der baulichen Umsetzung des 2ten baulichen Rettungsweges in einem ersten Bauabschnitt und mit einen weiteren Austausch von Fenstern zu beginnen. Hierzu werden aus der Investitionpauschale 2012 finanzielle Mittel i.H. von 163.530,00 € benötigt.

Für die Sicherheit der Schüler und Lehrer wird der 2te bauliche Rettungsweg zwingend vom Gesetzgeber gefordert. 

Übersicht: