Betreff
Anfrage des Stadtratsmitgliedes Herrn Hofmann - Sonderparkausweise
Vorlage
AF-0292/2012
Art
Anfrage
II. Fragestellung
1. Welcher Personenkreis kann solche
Sonderparkausweise in Anspruch nehmen und mit welcher Begründung?
2. Wodurch ist eine solche finanzielle
Besserstellung gerechtfertigt und wieso profitieren auch Familienangehörige
davon?
3. Ich bitte um eine Liste aller Personen,
die über eine solche Sonderparkerlaubnis verfügen.
ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Der Inhalt der Frage betrifft den Aufgabenbereich des übertragenden Wirkungskreises (Ausnahmegenehmigungen nach § 46(1)STVO) – insofern erfolgt keine Beantwortung.