Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Prüfauftrag: Einführung von Stadtteilräten
Vorlage
0928-AT/2012
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Schaffung von Stadtteilräten analog der Ortsteilräte zu prüfen. Hierbei sind folgende Punkte besonders zu prüfen:

  • Kosten für die Schaffung und dauerhafte Arbeitsfähigkeit der Stadtteilräte
  • Gliederung und Zuständigkeitsgebiete der Stadtteilräte
  • Möglichkeit der Wahl der Stadtteilräte bereits zur Kommunalwahl 2014
  • Aufgaben und Arbeitsweise der Stadtteilräte
  • Größe der Gremien

2. Die Prüfung soll auf der Schaffung von fünf Stadtteilgremien als Unterteilung in Nord, Ost, West, Süd und Mitte basieren sowie von je fünf Mitgliedern ausgehen.