Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Prüfauftrag: Einführung von Stadtteilräten
Vorlage
0928-AT/2012
Art
Antrag
I. Beschlussvorschlag
1. Die Oberbürgermeisterin
wird beauftragt, die Schaffung von Stadtteilräten analog der Ortsteilräte zu
prüfen. Hierbei sind folgende Punkte besonders zu prüfen:
- Kosten
für die Schaffung und dauerhafte Arbeitsfähigkeit der Stadtteilräte
- Gliederung
und Zuständigkeitsgebiete der Stadtteilräte
- Möglichkeit
der Wahl der Stadtteilräte bereits zur Kommunalwahl 2014
- Aufgaben
und Arbeitsweise der Stadtteilräte
- Größe
der Gremien
2. Die Prüfung
soll auf der Schaffung von fünf Stadtteilgremien als Unterteilung in Nord, Ost,
West, Süd und Mitte basieren sowie von je fünf Mitgliedern ausgehen.