II. Fragestellung

Welchen Inhalt und welche Ergebnisse hatte die Sitzung des Ausländerbeirates im Mai 2012 und wer hat daran teilgenommen (Bitte Protokoll zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen)?

1. Wie bewertet die Oberbürgermeisterin das Verhalten von Frau Röder und wie kann und wird in Zukunft sichergestellt, dass alle Fraktionen zu den Sitzungen (Bitte nächsten verbindlichen Sitzungstermin nennen!) eingeladen werden?

2. Welche Beschlüsse mit Anregungen und Empfehlungen des Beirates hat es unter der Leitung von Frau Röder gegeben, die gemäß §10 Abs. 3 der Hauptsatzung dem Oberbürgermeister vorgelegt wurden?

3. In welcher Form wurden seit Amtsantritt von Frau Röder gemäß den Bestimmungen des §10 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadtrat und die Stadtverwaltung mit Ausnahme der jährlichen Berichte tatsächlich beraten?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Die im Mai durchgeführte Sitzung war nicht beschlussfähig und wurde aus diesem Grund aufgehoben. Ein Protokoll wurde somit nicht erstellt.

Durch Urlaub und Krankheit kam es bei der internen Verteilung der Einladung zu einem Fehler. Dieser wurde verwaltungsintern ausgewertet und es wird zukünftig darauf geachtet, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt.

Zu 1)

Da es sich hier um einen verwaltungsinternen Fehler gehandelt hat, liegt kein Fehlverhalten von Frau Röder vor. Der Fehler wurde ausgewertet. Die Termine werden durch das Büro des Stadtrates an die Stadtratsfraktionen weitergeleitet.

Die nächste Sitzung des Ausländerbeirates findet am 30.10.2012, 18:30 Uhr, im Verwaltungsgebäude, Markt 2, Raum 122, statt. Da dieser Termin hiermit bekanntgegeben wurde, erfolgt keine nochmalige Mitteilung.

Zu 2)

Beschlüsse mit Anregungen und Empfehlungen wurden keine an den Oberbürgermeister weitervermittelt.

Eine Beschlussfassung zum Auftrag ist bezogen auf die Lebenswirklichkeit in Eisenach lebender Zuwanderinnen und Zuwanderer und nicht zielführend.

Zu 3)

Eine Beratung zu den in § 10 Absatz 3 aufgeführten Themen erfolgte über Gremienarbeit, Teilnahme an Ausschüssen und  die Installation von themenbezogenen Netzwerken.